BERLIN (dpa) — Erst Außen­mi­nis­te­rin Baerbock, dann Kanzler Scholz: Die Absage der Bundes­re­gie­rung an Waffen für die Ukrai­ne war deutlich. Erledigt ist das Thema damit aber noch nicht. Die Ukrai­ne legt nach.

Die Ukrai­ne lässt auch nach dem klaren Nein der Bundes­re­gie­rung zu Waffen­lie­fe­run­gen nicht locker. Der ukrai­ni­sche Botschaf­ter in Berlin nennt jetzt sogar konkre­te Waffen­sys­te­me, die sich sein Land von Deutsch­land zur Vertei­di­gung gegen einen mögli­chen russi­schen Überfall erhofft.

«Es geht in erster Linie um deutsche Kriegs­schif­fe, die zu den besten der Welt gehören, die wir für die robus­te Vertei­di­gung der langen Küste im Schwar­zen und Asowschen Meer dringend brauchen», sagte Botschaf­ter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Densel­ben riesi­gen Bedarf gibt es auch für moderns­te Luftab­wehr­sys­te­me, die gerade deutsche Rüstungs­kon­zer­ne herstellen.»

In der Ampel-Koali­ti­on gibt es nun aber erste Zweifel an der harten Haltung von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) und Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (Grüne). «Wir sollten über die Liefe­rung von Defen­siv­waf­fen an die Ukrai­ne nachden­ken», sagte die Vorsit­zen­de des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses, Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann, der «Bild». Diese müssten aber genau definiert sein.

Absage von Kanzler Scholz

Die Ukrai­ne fordert seit Jahren Waffen von Deutsch­land, um sich gegen einen mögli­chen russi­schen Angriff vertei­di­gen zu können — bisher ohne Erfolg. Scholz erteil­te Kiew eine eindeu­ti­ge Absage. «Die deutsche Bundes­re­gie­rung verfolgt seit vielen Jahren eine gleich­ge­rich­te­te Strate­gie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen expor­tie­ren», sagte der SPD-Politi­ker. «Daran hat sich nichts geändert mit dem Regie­rungs­wech­sel, der im Dezem­ber letzten Jahres statt­ge­fun­den hat.»

Auch Baerbock (Grüne) wies die Forde­rung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurück. Die Haltung zu Waffen­lie­fe­run­gen und für eine restrik­ti­ve Rüstungs­ex­port­po­li­tik sei auch in der deutschen Geschich­te begründet.

Melnyk zeigte sich irritiert von dieser Begrün­dung. «Dass man dabei in Berlin auch die Frage der histo­ri­schen Verant­wor­tung als Argument für die Ableh­nung militä­ri­scher Hilfe benutzt, ist erstaun­lich», sagte er. «Diese Verant­wor­tung sollte gerade dem ukrai­ni­schen Volk gelten, das mindes­tens acht Millio­nen Menschen­le­ben während der deutschen Nazi-Okkupa­ti­on der Ukrai­ne verlo­ren hat.» Es sei schade, «dass die deutsche Gesell­schaft in dieser Frage immer noch kein Finger­spit­zen­ge­fühl hat».

Botschaf­ter: «Politi­scher Wille fehlt»

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