BERLIN (dpa) — In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regie­rung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleu­ni­gung von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen. Der Ampel-Start hat nicht jedem gefallen.

Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundes­re­gie­rung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevöl­ke­rung die Unzufrie­den­heit mit deren Arbeit.

In einer Umfra­ge des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrie­den, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufrie­den­heit. 17 Prozent machten keine Angaben.

Am Freitag kommt das Kabinett von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausur­ta­gung zusam­men, bei der es um die deutsche Präsi­dent­schaft in der G7-Gruppe der führen­den demokra­ti­schen Wirtschafts­mäch­te und die Beschleu­ni­gung von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen gehen soll. Der Regie­rungs­chef und seine 16 Minis­ter waren am 8. Dezem­ber im Bundes­tag verei­digt worden.

Die ersten Wochen standen im Zeichen der Krisen: Außen­po­li­tisch bestimm­ten die Bemühun­gen um eine Deeska­la­ti­on des Ukrai­ne-Konflikts die Regie­rungs­ar­beit, innen­po­li­tisch die Bekämp­fung der Corona-Pande­mie. Bei letzte­rem Thema ist derzeit die geplan­te Impfpflicht die größte Baustel­le, bei der die Regie­rung die Vorbe­rei­tung und Entschei­dung aber an das Parla­ment abgege­ben hat.

Lindner kommt noch am besten weg

Die überwie­gen­de Unzufrie­den­heit mit der Regie­rungs­ar­beit betrifft laut YouGov-Umfra­ge alle drei Haupt­ak­teu­re der Koali­ti­on fast gleicher­ma­ßen: Kanzler Scholz, Vizekanz­ler Robert Habeck von den Grünen sowie Finanz­mi­nis­ter und FDP-Chef Chris­ti­an Lindner.

- Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrie­den und 33 Prozent eher zufrieden.

- Die Arbeit von Habeck bewer­ten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv.

- Auch bei Lindner überwiegt die Unzufrie­den­heit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinetts­kol­le­gen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrie­den, 32 Prozent eher zufrie­den mit seiner Arbeit.

Im ZDF-«Politbarometer» war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewer­tet worden. 65 Prozent der Befrag­ten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundes­kanz­ler «eher gut» mache. 17 Prozent der Befrag­ten fanden hinge­gen, dass der neue Kanzler seine Arbeit «eher schlecht» erledigt.

G7-Schwer­punk­te: Klima­schutz und Pandemiebekämpfung

Die neue Regie­rung hat sich die Schlag­wör­ter «Aufbruch» und «Fortschritt» auf die Fahnen geschrie­ben. Mit größe­ren Entschei­dun­gen ist bei der ersten Klausur­ta­gung aber noch nicht zu rechnen.

Bei der G7-Präsi­dent­schaft geht es darum, die zahlrei­chen Minis­ter­tref­fen vorzu­be­rei­ten, die bis zum Gipfel von 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayeri­schen Alpen zu erwar­ten sind — und natür­lich den Gipfel selbst als Höhepunkt der Präsi­dent­schaft. Thema­tisch im Mittel­punkt stehen werden der Klima­schutz, die Pande­mie­be­kämp­fung sowie die Stärkung der inter­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit und der Demokra­tien weltweit.

Projekt­pla­nung: «Es dauert einfach zu lange»

Der zweite Schwer­punkt der Klausur ist Planungs­be­schleu­ni­gung. Die Bauin­dus­trie fordert beispiels­wei­se grund­le­gen­de Refor­men, damit Infra­struk­tur­p