Der Wirtschaftsminister hat seine erste Impfung bekommen — die Pandemie mit ihren massiven Folgen aber ist noch lange nicht vorbei. Die Regierung sendet deswegen ein Signal an die Wirtschaft.
BERLIN (dpa) — Besonders belastete Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise könne auf längere staatliche Finanzhilfen hoffen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich dafür aus, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern — das zentrale Kriseninstrument des Bundes ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Firmen bekommen darüber Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) signalisierte Bereitschaft dazu, die Überbrückungshilfe III zu verlängern. Die Pandemie sei unverändert eine große Herausforderung, sage er in Berlin: «Alle wissen, dass wir die Überbrückungshilfen auch noch so lange gewähren müssen, wie sie notwendig sind.»
Altmaier sagte, es werde auch bei einem zu Ende gehenden Lockdown einige Monate dauern, bis sich das wirtschaftliche Leben normalisiert habe. Deshalb sollte die Überbrückungshilfe III verlängert werden. Er strebe an, dazu noch vor der Sommerpause Klarheit zu erzielen.
Wie viele Milliarden mehr eine Verlängerung kosten würde, ist bisher unklar. Im Zuge eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr will Scholz zusätzlich 25,5 Milliarden Euro für erweiterte Unternehmenshilfen wegen des länger andauernden Lockdowns ausgeben. Insgesamt sind damit für 2021 bisher Unternehmenshilfen über 65 Milliarden Euro eingeplant.
Bei der Überbrückungshilfe III bekommen Firmen sowie Soloselbstständige Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten — das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen. Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat in 2019. Der Förderzeitraum läuft bisher bis Juni 2021.
Nach aktuellen Zahlen sind bei der Überbrückungshilfe III laut Wirtschaftsministerium bisher Anträge über ein Fördervolumen in Höhe rund 7 Milliarden Euro eingegangen. Rund 2,7 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden.
Viele Verbänden geht das zu langsam — wobei für die Auszahlung der regulären Hilfen die Länder zuständig sind. Bei einem «Wirtschaftsgipfel» mit Altmaier am Donnerstag hatten Verbände weitere Nachbesserungen und Verlängerungen der Hilfen gefordert. Zahlreiche Firmen vor allem in den besonders belasteten Branchen wie dem Gastgewerbe oder dem Einzelhandel hätten kaum noch finanzielle Reserven.
Der Bund hatte zwar zuletzt bereits nachgelegt. Gemeinsam mit den Ländern wurden Härtefallhilfen beschlossen für Firmen, die im komplexen Fördersystem durchs Raster fallen. Für besonders belastete Branchen ist zudem ein neuer Eigenkapitalzuschuss geplant.
Mit den Plänen für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III senden Altmaier und Scholz aber nun ein Signal an die Wirtschaft. Denn es ist fraglich, wie stark und wie schnell sich die Wirtschaft vom coronabedingten Einbruch 2020 erholt.
Altmaier sprach von einem gespaltenen Bild. Einige Branchen seien weiter schwer vom Lockdown betroffen, dagegen gehe es in der Industrie aufwärts. Sein Ziel: 2022 soll die deutsche Wirtschaft wieder ihre Stärke vor der Corona-Krise erreichen.
Das aber ist noch ein langer Weg. Die Wirtschaft fordert mit Blick vor allem auf den zunehmenden Streit unter Bund und Ländern und einen drohenden härteren Lockdown mehr Verlässlichkeit der Politik und weniger Hin und Her.
Altmaier, der am Freitag seine erste Corona-Schutzimpfung mit dem Präparat von Astrazeneca erhielt, sagte, die Corona-Lage sei ernster, als viele wahrhaben wollten. Er sprach sich für härtere Maßnahmen aus, um die dritte Welle zu brechen. Dadurch solle ein «monatelanger Dauerlockdown» verhindert werden — mit möglichen dauerhaften Schäden für die gesamte Wirtschaft.
Die Wirtschaft selbst steht in der Corona-Krise ebenfalls unter Druck. Es geht darum, Testangebote für Beschäftigte auszuweiten — außerdem hält die Kritik daran an, dass immer noch zu wenige Menschen im Homeoffice arbeiten.
Bei den Testangeboten gibt es Fortschritte, die Regierung sieht aber Nachholbedarf. Allerdings ist man sich uneins darüber, ob es gesetzliche Auflagen geben soll: Altmaier will weiter auf das Prinzip Freiwilligkeit setzen, Scholz dagegen will verpflichtende Regeln. Auch das Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich unzufrieden damit gezeigt, dass derzeit laut einer Umfrage im Regierungs-Auftrag rund 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot bekommen — Zielmarke sind 90 Prozent.
Von Andreas Hoenig, dpa
