WASHINGTON (dpa) — Schluss mit Tiktok: Wegen Sicher­heits­be­den­ken verbannt die US-Regie­rung die chine­si­sche App von Dienst­han­dys. Kommt nun das komplet­te Verbot?

Die US-Regie­rung hat Tiktok erneut als mögli­ches Risiko für die natio­na­le Sicher­heit bezeich­net. «Wir haben Beden­ken, was das Sammeln von Daten von Ameri­ka­nern betrifft und das mögli­che Risiko für die natio­na­le Sicher­heit», sagte gestern die Spreche­rin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit Blick auf Bemühun­gen, Tiktok in den USA zu verbieten.

Der Auswär­ti­ge Ausschuss im US-Reprä­sen­tan­ten­haus brach­te gestern einen Geset­zes­ent­wurf auf den Weg, der es Präsi­dent Joe Biden erlau­ben würde, Tiktok in den USA zu verbieten.

«Tiktok ist ein moder­nes troja­ni­sche Pferd der Kommu­nis­ti­schen Partei Chinas, das dazu verwen­det wird, persön­li­che Infor­ma­tio­nen von Ameri­ka­nern zu überwa­chen und auszu­nut­zen», sagte der Vorsit­zen­de des Ausschus­ses, der republi­ka­ni­sche Abgeord­ne­te Micha­el McCaul. Noch ist der Vorschlag aber kein Gesetz. Erst muss im Plenum des Parla­ments darüber abgestimmt werden, bevor er dem Senat vorge­legt werden kann.

Tiktok warnt vor weniger Meinungs­frei­heit im Netz

Tiktok erklär­te, ein derar­ti­ges Gesetz hätte beträcht­li­che negati­ve Auswir­kun­gen auf das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung von Millio­nen Ameri­ka­nern, die Tiktok nutzten und liebten.

Das Weiße Haus hatte die einem chine­si­schen Konzern gehören­de Social-Media-App am Montag auf Regie­rungs­han­dys verbo­ten. Ähnli­che Verbo­te gelten auch für Abgeord­ne­te und Mitar­bei­ter das Reprä­sen­tan­ten­hau­ses. Auch mehre­re Bundes­staa­ten sowie das US-Militär haben in der Vergan­gen­heit ähnli­che Regelun­gen erlassen.

Peking kriti­sier­te das Verbot. Außen­amts­spre­che­rin Mao Ning sagte, die USA müssten «die ungerecht­fer­tig­te Unter­drü­ckung relevan­ter Unter­neh­men beenden und ein offenes, faires und diskri­mi­nie­rungs­frei­es Umfeld für Unter­neh­men aus aller Welt schaffen».