WASHINGTON (dpa) — Schlag um Schlag verhän­gen die USA und ihre westli­chen Partner neue Sanktio­nen gegen Russland. Nun sind unter anderem höhere Zölle auf russi­sche Waren und Import­ver­bo­te für Kaviar und Wodka an der Reihe.

Die US-Regie­rung will wegen des Ukrai­ne-Krieges in Abstim­mung mit westli­chen Partnern weite­re Straf­maß­nah­men gegen Russland in Gang setzen.

US-Präsi­dent Joe Biden kündig­te am Freitag in Washing­ton an, er wolle unter anderem in Zusam­men­ar­beit mit dem Kongress die norma­len Handels­be­zie­hun­gen zu Russland ausset­zen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russi­sche Waren freima­chen. Geplant seien außer­dem ein Verbot des Exports von Luxus­gü­tern nach Russland sowie Einfuhr­ver­bo­te für russi­sche Güter wie Wodka, Meeres­früch­te oder Diaman­ten. Außer­dem sollen weite­re Sanktio­nen gegen russi­sche Oligar­chen verhängt werden. Biden beton­te, die USA unter­näh­men diese Schrit­te gemein­sam mit den G7-Partnern und der EU.

Mit Blick auf die Handels­be­zie­hun­gen mit Russland geht es um handels­po­li­ti­sche Vergüns­ti­gun­gen im Rahmen der Welthan­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO), die aufge­ho­ben werden sollen. Hierfür muss in den USA der Kongress tätig werden. Konkret soll Russland der Status als «meist­be­güns­tig­te Nation» entzo­gen werden. Dieser Grund­satz schreibt die Gleich­be­hand­lung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulie­rungs­maß­nah­men vor. Aus der Perspek­ti­ve des US-Außen­han­dels würde Russland bei einer Ausset­zung der norma­len Handels­be­zie­hun­gen in die gleiche Katego­rie wie etwa Kuba oder Nordko­rea fallen. Moskau kann diese Maßnah­me vor dem Streit­schlich­tungs­aus­schuss der WTO anfechten.

Das Meist­be­güns­ti­gungs­prin­zip («most favou­red nation (MFN») bedeu­tet, dass Mitglie­der der Welthan­dels­or­ga­ni­sa­ti­on allen anderen Mitglie­dern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräu­men müssen — mit wenigen Ausnah­men. Zölle können also in der Regel nicht willkür­lich für ein bestimm­tes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnah­men ist die natio­na­le Sicher­heit. In den Bestim­mun­gen heißt es, dass Länder Maßnah­men treffen können, die «nach ihrer Auffas­sung zum Schutz ihrer wesent­li­chen Sicher­heits­in­ter­es­sen notwen­dig sind (…) in Kriegs­zei­ten oder bei sonsti­gen ernsten Krisen in den inter­na­tio­na­len Beziehungen».

Russland hatte genau diese Bestim­mung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Trans­port von ukrai­ni­schen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukrai­ne klagte dagegen. Der Streit­schlich­tungs­aus­schuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragra­fen in Anspruch zu nehmen.

Handels­be­zie­hun­gen im Fokus

Nun wollen sich die USA und ihre Partner darauf berufen, um die Handels­be­zie­hun­gen zu Russland auszu­set­zen. Die Handels­be­zie­hun­gen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regie­rung auf Rang 20 der größten Waren­lie­fe­ran­ten der Verei­nig­ten Staaten und liefer­te demnach vor allem Öl und Gas, Metal­le und Chemi­ka­li­en. Das Weiße Haus beton­te aber, gebün­delt mit den Maßnah­men der anderen westli­chen Partner werde dies der russi­schen Wirtschaft einen weite­ren schwe­ren Schlag versetzen.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukrai­ne in Abstim­mung mit der EU und anderen Verbün­de­ten bereits sehr harte Sanktio­nen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russi­sche Zentral­bank. Diese setzen der russi­schen Wirtschaft bereits jetzt zu. Erst vor wenigen Tagen erlie­ßen die USA auch ein Import­ver­bot für Öl aus Russland. Au