STUTTGART (dpa/lsw) — Mehre­re Verbän­de haben die grün-schwar­ze Landes­re­gie­rung für ihre Migra­ti­ons­po­li­tik scharf kriti­siert. Nicht aus der Ukrai­ne kommen­de Flücht­lin­ge würden in Baden-Württem­berg benach­tei­ligt, sagte Feray Şahin von den Paritä­ti­schen Baden-Württem­berg am Donners­tag in Stutt­gart. «Wenn die Ungleich­be­hand­lung der Flücht­lin­ge weiter andau­ert in unserem Land, droht der sozia­le Frieden zu brechen. Und das muss unbedingt verhin­dert werden.»

Die Verbän­de seien enttäuscht von der Landes­re­gie­rung, die seit einem Jahr im Amt ist. Dabei sei man vom Koali­ti­ons­ver­trag positiv überrascht gewesen, sagte Seán McGin­ley vom Flücht­lings­rat Baden-Württem­berg. «Ein Jahr später müssen wir feststel­len, dass bei wesent­li­chen Punkten ein “Weiter so” herrscht.» Das Land trete beispiels­wei­se beim Thema Bleibe­recht auf der Stelle. Es wirke so, als würden die Behör­den alle gesetz­li­chen Spiel­räu­me konse­quent nutzen, um Abschie­bun­gen zu ermöglichen.

Ulrich Bamann von der Seebrü­cke Baden-Württem­berg fordert von der Landes­re­gie­rung, ein Landes­auf­nah­me­pro­gramm für Geflüch­te­te an den europäi­schen Außen­gren­zen umzuset­zen. Dass weitaus mehr Tempo, unbüro­kra­ti­sche Hilfe sowie Aufnah­me- und Bleibe­per­spek­ti­ven möglich seien, hätten die vergan­ge­nen Wochen gezeigt.