STUTTGART (dpa/lsw) — Nahver­kehr, Müllent­sor­gung, Bürger­äm­ter — wenn Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst der Kommu­nen für Warnstreiks mobili­siert werden, ist das für viele Bürge­rin­nen und Bürger zu spüren. Bald könnte es wieder soweit sein.

Wenige Wochen vor dem Beginn von Tarif­ver­hand­lun­gen für Kommu­nen und Bund erwar­tet die Gewerk­schaft Verdi eine hohe Streik­be­reit­schaft im öffent­li­chen Dienst. «Die Erwar­tun­gen der Beschäf­ti­gen in der kommen­den Tarif­run­de sind hoch. Sie wissen auch, dass für ein gutes Ergeb­nis ein gewis­ses Engage­ment notwen­dig ist», sagte Verdi-Landes­chef Martin Gross der Deutschen Presse-Agentur in Stutt­gart. Es gebe einen hohen Organi­sa­ti­ons­grad bei den Kommu­nen. «Bei den Kommu­nen fehlt es an allen Ecken und Enden an Perso­nal. Deshalb ist ein existenz­si­chern­der Lohn das A und O, um im Wettbe­werb mit der freien Wirtschaft bestehen zu können.»

Am 24. Januar begin­nen Verdi und der Beamten­bund dbb Tarif­ver­hand­lun­gen für rund 2,5 Millio­nen Beschäf­tig­te von Bund und Kommu­nen in Potsdam. Bis zur geplan­ten Schluss­run­de vom 27. bis 29. März wollen die Gewerk­schaf­ten für 10,5 Prozent mehr Einkom­men kämpfen, mindes­tens aber 500 Euro mehr im Monat.

In Baden-Württem­berg sind von der Tarif­run­de rund 350.000 Beschäf­tig­te betrof­fen, wie der Kommu­na­le Arbeit­ge­ber­ver­band mitteil­te. Seine Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin Sylva­na Donath wies die Forde­run­gen der Gewerk­schaft zurück. Die Kommu­nen könnten ihr Geld nur einmal ausge­ben, hatte der Spitzen­ver­band der Arbeit­ge­ber bereits erklärt. Die von den Gewerk­schaf­ten gefor­der­ten Entgelt­er­hö­hun­gen lägen inklu­si­ve des gefor­der­ten Mindest­be­trags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent.

Der Gewerk­schaf­ter sagte hinge­gen, Verdi habe die Verant­wor­tung, dass auch Menschen mit unteren und mittle­ren Einkom­men gut und sicher durch die Krise kämen. «Ihr Kaufkraft­ver­lust muss so weit wie möglich ausge­gli­chen werden.»

Gross warnte zugleich vor einem Vertrau­ens­ver­lust der Bürge­rin­nen und Bürger in den Staat. «Wir sehen, dass die Politik gerne viel verspricht, ohne an die Umset­zung zu denken.» So gebe es jetzt Wohngeld für 1,4 Millio­nen Menschen in Deutsch­land zusätz­lich. In den Kommu­nen fehle aber das Perso­nal, um die Anträ­ge zu bearbei­ten. «Es wird deshalb sicher­lich mehre­re Monate dauern bis die Hilfe fließt. Das fördert die Unzufrie­den­heit gegen­über dem Staat.» Aushal­ten müssten das dann die ohnehin überlas­te­ten Beschäf­tig­ten in der Wohngeldbearbeitung.