KARLSRUHE (dpa) — Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Klini­ken hat eine Welle an Verfas­sungs­be­schwer­den ausge­löst. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun nach inten­si­ver Prüfung seine Entschei­dung verkündet.

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesund­heits­per­so­nal ist rechtens: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Verfas­sungs­be­schwer­de gegen die sogenann­te einrich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht zurückgewiesen.

Der Schutz sogenann­ter vulnerabler Gruppen wiege verfas­sungs­recht­lich schwe­rer als die Beein­träch­ti­gung der Grund­rech­te für Mitar­bei­ten­de im Pflege- und Gesund­heits­be­reich, argumen­tier­te das höchs­te Deutsche Gericht. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022)

Gericht: Abwägung des Gesetz­ge­bers nicht zu beanstanden

Zwar liege ein Eingriff in die körper­li­che Unver­sehrt­heit vor, räumten die Karls­ru­her Richte­rin­nen und Richter ein. Alter­na­tiv bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszu­üben oder den Arbeits­platz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetz­ge­bers, «dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder H