Der Protest gegen die Corona-Aufla­gen treibt viele Menschen auf die Straße — darun­ter mischen sich auch Extre­mis­ten. Dem will der Staat nicht taten­los zusehen. Baden-Württem­berg macht den Anfang.

Baden-Württem­bergs Innen­mi­nis­ter Thomas Strobl (CDU) und Verfas­sungs­schutz­prä­si­den­tin Beate Bube wollten am Vormit­tag (11.00 Uhr) über den Umgang mit der «Querdenken»-Bewegung infor­mie­ren, sagte ein Minis­te­ri­ums­spre­cher der dpa. Strobl hatte zuletzt vor dem zuneh­men­den Einfluss von Extre­mis­ten und Verfas­sungs­fein­den in Reihen der «Querden­ker» gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichs­bür­gern, Selbst­ver­wal­tern, Rechts­ex­tre­men und Verschwö­rungs­theo­re­ti­kern, die die Demons­tran­ten instrumentalisierten.

Der Stutt­gar­ter «Querdenken»-Gründer Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwür­fe gewehrt. Zuletzt hatte der Unter­neh­mer Ende vergan­ge­ner Woche der dpa gesagt: «Wir sind eine fried­li­che Bewegung und keine politi­sche Partei.» Extre­mis­mus, Gewalt, Antise­mi­tis­mus und menschen­ver­ach­ten­des Gedan­ken­gut hätten ebenso wenig Platz bei den «Querden­kern» wie die Symbo­le dieser Denkweisen.

Anhän­ger der Initia­ti­ve «Querden­ken 711», das Kürzel kommt von der Stutt­gar­ter Telefon­vor­wahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergan­ge­nen Monaten in zahlrei­chen deutschen Städten gegen Beschrän­kun­gen in der Corona-Krise auf die Straße gegan­gen. Die Mischung der Teilneh­mer ist vielfäl­tig: Sie reicht von eher bürger­li­chen Demons­tran­ten, Esote­ri­kern, Friedens­be­weg­ten bis hin zu Reichs­bür­gern und offen Rechts­ex­tre­men. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demons­tra­tio­nen immer wieder zu Gewalt gekommen.

Auch die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz will sich an diesem Donners­tag mit dem Thema befas­sen. Nieder­sach­sens Innen­mi­nis­ter Boris Pisto­ri­us (SPD) hatte bereits eine schnel­le Beobach­tung der Bewegung gefordert.

Uli Sckerl, innen­po­li­ti­scher Sprecher der Grünen-Frakti­on in Baden-Württem­berg, unter­stützt die Entschei­dung des Landes­amts. «Der zuneh­men­de Einfluss von Rechts­ex­tre­mis­ten aller Couleur macht uns ebenso viel Sorge wie die wachsen­de Radika­li­sie­rung und Gewalt­be­reit­schaft von Anhän­gern von Verschwö­rungs­my­then.» Er ergänz­te: «Wir brauchen zudem dringend Angebo­te für Menschen, die aus Verun­si­che­rung in diese Kreise geraten sind und jetzt ausstei­gen möchten.»

Auch SPD-Bundes­tags­frak­ti­ons­vi­ze Katja Mast sagte: «Gut, dass der Verfas­sungs­schutz in Baden-Württem­berg durch­greift. Rechts­ex­tre­me wollen unsere Demokra­tie zerset­zen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschrän­kun­gen. Die «Querdenken»-Bewegung habe sich auch nie «anstän­dig distan­ziert». Die Pforz­hei­mer Abgeord­ne­te ergänz­te: «Der parla­men­ta­ri­sche Arm der Demokra­tie­zer­set­zer ist die AfD.»