STUTTGART (dpa/lsw) — In Ostdeutsch­land sind wieder Tausen­de unter­wegs, um gegen die Politik der Bundes­re­gie­rung mobil zu machen. Anlass dieses Mal: die Folgen des Kriegs Russlands in der Ukrai­ne. Der Verfas­sungs­schutz hat auch die Szene im Südwes­ten im Blick — und aktuel­le Erkenntnisse.

Extre­mis­ten aus der rechts­ex­tre­men Szene wollen nach Erkennt­nis­sen des baden-württem­ber­gi­schen Verfas­sungs­schut­zes Protes­te wegen der Folgen des russi­schen Angriffs­krie­ges auf die Ukrai­ne instru­men­ta­li­sie­ren oder sogar initi­ie­ren. Die Zahl politi­scher Versamm­lun­gen könnte in den kommen­den Wochen angesichts steigen­der Energie­prei­se, aber auch weite­rer mittel­ba­rer Auswir­kun­gen des Krieges zuneh­men, teilte das Landes­amt für Verfas­sungs­schutz in Stutt­gart mit. Auch Extre­mis­ten könnten daran betei­ligt sein. «Dazu kann auch eine mögli­che wieder­keh­ren­de Verschär­fung der pande­mi­schen Lage beitra­gen.» In Ostdeutsch­land hatten am Montag erneut Tausen­de gegen die Energie- und Ukrai­ne-Politik der Bundes­re­gie­rung demonstriert.

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