RAVENSBURG/STUTTGART — Mit dem Neustellen-Paket für die Justiz im aktuellen Haushalt erhält die Ravensburger Justiz insgesamt 1,5 Stellen für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Darauf wies Justizministerin Marion Gentges bei der Bekanntgabe der landesweiten Verteilung der Neustellen für den höheren Dienst (Richter- und Staatsanwaltschaft) am heutigen Montag
(21. Februar 2022) hin. Davon entfällt eine halbe zusätzliche Stelle auf das Landgericht und eine komplette Stelle auf die Staatsanwaltschaft Ravensburg.
Der Staatshaushaltsplan der Landesregierung dieses Jahres legt vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie Hass- und Wirtschaftskriminalität sowie Asyl- und Diesel-Verfahrenswelle einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Wir setzen damit ein klares Signal für unseren Rechtsstaat und stellen die Handlungsfähigkeit der Justiz dauerhaft sicher.“
Die Ministerin weiter: „In den vergangenen Jahren war die baden-württembergische Justiz in vielerlei Hinsicht gefordert. Die Zivilgerichte sind aufgrund massenhaft eingehender Dieselverfahren hoch belastet. Bei den Staatsanwaltschaften ist seit Jahren ein Anstieg der Ermittlungsverfahren zu verzeichnen. Aufgrund gesetzgeberischer Aktivitäten des Bundes sieht sich die Strafjustiz zudem mit weiteren Aufgaben konfrontiert. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dabei nicht nur die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erschwert, sondern belasten auch den Haushalt des Landes. Umso erfreulicher ist, dass es im Rahmen der Aufstellung des Staatshaushaltsplans für 2022 gelungen ist, die baden-württembergische Justiz mit insgesamt 84 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu stärken. Mein Dank gilt den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, die mit dem Haushalt ein deutliches Zeichen für einen starken Rechtsstaat gesetzt haben.“
