MANNHEIM (dpa/lsw) — Der Verwal­tungs­ge­richts­hof Baden-Württem­berg hat den Eilan­trag einer nicht gegen das Corona­vi­rus geimpf­ten Frau gegen zahlrei­che Beschrän­kun­gen für Nicht-Immuni­sier­te abgelehnt. Die Frau sah sich in der Corona-Verord­nung der Landes­re­gie­rung in ihren Rechten verletzt, teilte das Gericht am Diens­tag in Mannheim mit. Der Beschluss vom 17. Dezem­ber ist nicht anfecht­bar (1 S 3528/21).

In der Verord­nung (Fassung vom 14. Dezem­ber) wurden unter anderem Großver­an­stal­tun­gen angesichts der sich zuspit­zen­den Corona-Krise in Baden-Württem­berg unter­sagt, Weihnachts­märk­te verbo­ten, Disko­the­ken geschlos­sen, und zudem gab es Zutritts­ver­bo­te zu Gastro­no­mie, Vergnü­gungs­stät­ten und zu Einzelhandelsbetrieben.

Die Kläge­rin gab an, nicht-immuni­siert zu sein — das heißt nicht geimpft und nicht genesen. Wegen der Regelun­gen sei es ihr verwehrt, an gesell­schaft­li­chen Lebens­be­rei­chen teilzu­neh­men. Außer­dem seien priva­te Zusam­men­künf­te auf einen Haushalt und eine weite­re Person beschränkt. Ungeimpf­te und Geimpf­te könnten sich mit dem Virus anste­cken und das Virus auch übertra­gen, argumen­tier­te sie. Die Vorschrif­ten verstie­ßen somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Gericht war unter anderem der Auffas­sung, dass die Kontakt­be­schrän­kun­gen durch zahlrei­che Ausnah­men relati­viert würden. Diese stell­ten sicher, dass auch Nicht-Immuni­sier­ten keine sozia­le Isola­ti­on drohe. Die Vorschrift diene dem Gesund­heits­schutz. Denn die Kontakt­be­schrän­kun­gen verrin­ger­ten die Zahl der Situa­tio­nen, in denen sich Menschen begeg­ne­ten und deshalb vor allem Tröpf­chen­in­fek­tio­nen und Infek­tio­nen durch Aeroso­le verur­sa­chen könnten. Daher sei die Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, die Kontakt­be­schrän­kung biete keinen Nutzen für eine Begren­zung der Viren­über­tra­gung, nicht plausibel.