BERLIN (dpa) — Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Selen­skyj wendet sich in einer Video­bot­schaft an die Abgeord­ne­ten des Bundes­tags und bittet um mehr Hilfe. Zivilis­ten und Solda­ten seien wahllos Ziel russi­scher Angriffe.

Der ukrai­ni­sche Präsi­dent Wolodym­yr Selen­skyj bittet in einer Video­an­spra­che an die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten um mehr Hilfe für sein Land.

Die Menschen in der Ukrai­ne wollten frei leben und sich nicht einem anderen Land unter­wer­fen, sagt Selen­skyj laut Überset­zung in einer Video­bot­schaft an die Abgeord­ne­ten des Bundes­tags. In seinem Land seien nun Zivilis­ten und Solda­ten wahllos Ziel russi­scher Angrif­fe. «Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernich­ten», sagt er laut Überset­zung. Die Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­ten waren vor der Rede aufge­stan­den und begrüß­ten den auf einer Video­lein­wand zugeschal­te­ten Selen­skyj mit Applaus.

Solche Anspra­chen hat er unter anderem auch schon im US-Kongress und im EU-Parla­ment gehal­ten. Eine Ausspra­che gibt es anschlie­ßend nicht. Die CDU/CSU und der ukrai­ni­sche Botschaf­ter Andrij Melnyk hatten eine Regie­rungs­er­klä­rung von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Bundes­tags­vi­ze Göring-Eckardt zeigt sich entsetzt

Bundes­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Katrin Göring-Eckardt hat Entset­zen über den russi­schen Krieg gegen die Ukrai­ne ausge­drückt und Kiew die Solida­ri­tät Deutsch­lands zugesi­chert. «Wir sehen euch, wir sind in Gedan­ken bei euch und bei denen, die um euch trauern», sagte die Grünen-Politi­ke­rin am Donners­tag vor einer Anspra­che des ukrai­ni­schen Präsi­den­ten Wolodym­yr Selen­skyj an den Bundestag.

Die Parla­ments­sit­zung hatte mit leich­ter Verspä­tung begon­nen. Es habe techni­sche Proble­me gegeben, weil es in Kiew «einen Anschlag in unmit­tel­ba­rer Nähe» gab, sagte Göring-Eckardt. Als Selen­skyj auf einer Video­wand zu sehen ist, spenden die Abgeord­ne­ten Applaus im Stehen.

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock hat die Entschei­dung vertei­digt, nach der Video­an­spra­che keine geson­der­te Ukrai­ne-Debat­te anzuschlie­ßen. «Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke», sagte die Grünen-Politi­ke­rin am Mittwoch in einer Bundes­tags­de­bat­te zum russi­schen Krieg gegen die Ukrai­ne. «Zuhören, das Wort stehen lassen. Auch die Vorwür­fe, die es geben wird, stehen lassen», ergänz­te Baerbock, die darauf anspiel­te, dass Selen­skyj der Bundes­re­gie­rung mangeln­de Unter­stüt­zung im Kampf gegen Russland vorhal­ten könnte.

Der CDU-Außen­po­li­ti­ker Johann Wadephul hatte die Entschei­dung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ampel-Fraktio­nen, auf eine Regie­rungs­er­klä­rung oder eine geson­der­te Debat­te nach dem Auftritt Selen­sky­js zu verzich­ten, scharf kriti­siert. Er empfin­de «Fremd­scham» dafür, direkt nach den Worten des ukrai­ni­schen Präsi­den­ten über die Impfpflicht zu debat­tie­ren, sagte Wadephul in Richtung des im Plenum anwesen­den Bundes­kanz­lers. In der Debat­te im Parla­ment äußer­ten sich neben Abgeord­ne­ten aller Fraktio­nen drei Bundes­mi­nis­te­rin­nen: Neben Baerbock Innen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser und Entwick­lungs­mi­nis­te­rin Svenja Schul­ze (beide SPD).

Stolten­berg zu Gast bei Scholz

Scholz kommt im Kanzler­amt mit Nato-General­se­kre­tär Jens Stolten­berg zu Gesprä­chen über den Ukrai­ne-Krieg zusam­men (11.30 Uhr). Später trifft Stolten­berg auch noch Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (18.30 Uhr). Die Staats- und Regie­rungs­chefs der Nato-Staaten werden in der kommen­den Woche zu einem Sonder­gip­fel zu Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne zusam­men­kom­men. Das Treffen soll für den 24. März in der Bündnis­zen­tra­le in Brüssel organi­siert werden. Dazu wird auch US-Präsi­dent Joe Biden in die belgi­sche Haupt­stadt kommen, der dann auch an einem EU-Gipfel teilneh­men wird.