BIBERACH – Zur Überwachung der illegalen Müllablagerungen und zur Reduzierung des wilden Mülls installiert die Stadt am Standort des Wertstoffcontainers „Weißes Bild“ eine Videoüberwachung. Das hat Oberbürgermeister Norbert Zeidler im Hauptausschuss bekannt gegeben. Es herrsche dort eine „Extremsituation“.
Oberbürgermeister Norbert Zeidler erklärte, in den jährlichen Stadtreinigungsberichten werde seit mehreren Jahren der Wertstoffcontainerplatz „Weißes Bild“ als Topschwerpunkt wilder Müllablagerungen benannt. Im April 2019 sei der Standort daher besser ausgeleuchtet worden, um eine Verringerung der wilden Müllablagerungen zu erreichen. Ebenso seien die Kontrollen durch den Ordnungsdienst verstärkt, inzwischen sei der Standort sogar im täglichen Bestreifungsplan etabliert. Trotz dieser Maßnahmen sei das Problem nicht behoben, denn auch in diesem Jahr weise der Standort eine enorm hohe Vermüllung auf.
Zuständig für die Leerung und Reinigung der Containerstandorte ist nicht die Stadt Biberach, sondern der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landratsamts als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Seit 2015 sind damit private Entsorgungsfirmen beauftragt. Der Standort wird bereits zwei bis drei Mal pro Woche je nach Bedarf geleert und gereinigt. Eine Erhöhung des Abfuhrrhythmus ist nur teilweise zielführend, da der illegal abgelagerte Müll überwiegend keinen Zusammenhang mit den Wertstoffcontainern aufweist.
Um die wilden Müllablagerungen zu verhindern und die Verursacher zu finden, forciert die Stadt seit Sommer eine Videoüberwachung. Die Maßnahme wurde mit allen Beteiligten und innerstädtisch abgestimmt. Der Bereich der Müllcontainer werde künftig mit drei Kameras überwacht, informierte OB Zeidler. Die Videoüberwachung sei zunächst rund um die Uhr geplant, da sowohl tagsüber als auch nachts wilde Müllablagerungen stattfinden. Die Speicherdauer der Aufnahmen wird auf eine Woche festgelegt. Zugriff auf die Daten habe nur eine definierte und schriftlich fixierte Personengruppe städtischer Mitarbeiter. Diese haben im Verdachtsfall bzw. im Fall erfolgter illegaler Müllablagerungen die Möglichkeit, die Daten zu sichten und entsprechend ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Die einmaligen Kosten der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt knapp 22 000 Euro.
Die Verwaltung hofft, dass das geplante Recyclingzentrum Mittelbiberacher Steige künftig zur Entlastung der Containerstandorte und zur Reduzierung illegaler Müllablagerungen beiträgt. Die SPD, die dazu einen Antrag gestellt hatte, dankte für die rasche Umsetzung. Rudolf Metzger hofft, dass das Problem mit der Videoüberwachung nicht örtlich verlagert wird. Es sei kein guter, aber ein notwendiger Weg, sagte Johannes Walter (CDU), er freue sich, dass jetzt auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit von Videoüberwachung an kritischen Stellen einsähen. Im Übrigen müsse man hier den Landkreis als Verantwortlichen für die Entsorgung mehr in die Pflicht nehmen. „Auch wir sind uneingeschränkt dafür“, sagte Manuela Hölz (Grüne), weil es die letzte Möglichkeit sei nach verschiedenen anderen erfolglosen Versuchen. Es sei traurig, aber notwendig, dass man sich jetzt zu dieser Maßnahme durchgerungen habe, meinte Claudia Reisch (FW). Sie wünscht sich außerdem eine verstärkte öffentliche Kampagne (zum Beispiel in BIBERACH KOMMUNAL) für eine ordentliche Müllentsorgung. Für Ralph Heidereich (Linke) ist die Videoüberwachung der falsche Weg. Man müsse eher dafür sorgen, dass die Leute ihren Müll wieder leichter loswerden können, zum Beispiel mit häufigeren Abholterminen.
Videoüberwachung erlaubt
Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels Videoüberwachung ist zulässig, wenn dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist, um öffentliche Einrichtungen zu schützen. Die Videoüberwachung ist zur Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Benutzung des Wertstoffcontainerstandorts sowie zur Verhinderung illegaler Ablagerungen erforderlich. Mildere Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung oder stärkere Kontrollen wurden bereits umgesetzt und haben nicht zum Ziel geführt. Die geplante Videoüberwachung entspricht den rechtlichen Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg und ist mit der städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.
