Lockdown, Lockern, Lockdown, Lockern. Der politi­sche Kampf gegen Corona gleicht einem Zick-Zack-Kurs. Im Landtag muss sich die Regie­rung hefti­ge Kritik gefal­len lassen. Aber hinter­her ist man immer klüger, schallt es aus den Reihen der Regierungsfraktionen.

Die Landes­re­gie­run­gen beschlie­ßen derzeit im Kampf gegen die Corona-Pande­mie extre­me Eingrif­fe in die Grund­rech­te. Die Parla­men­te wollen mitre­den, auch wenn die Maßnah­men mit der Mehrheit der Regie­rungs­frak­tio­nen durch­ge­wun­ken werden. Am Montag kamen die Abgeord­ne­ten zusam­men, um über den anste­hen­den Lockdown und die drasti­schen Maßnah­men zu beraten, auf die sich Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) und die Minis­ter­prä­si­den­ten am Sonntag geeinigt hatten. Regie­rungs­chef Kretsch­mann vertei­dig­te die Strate­gie von Bund und Ländern — und warb um Verständ­nis für den Zickzack-Kurs.

Denn aus Sicht der Opposi­ti­on hat Grün-Schwarz den Sommer verschla­fen, um danach zu wenig zu tun und falsche Verspre­chun­gen zu machen, die man nun brechen müsse im Angesicht eines knall­har­ten Lockdowns. Weltfremd, chaotisch, zerstrit­ten — diese Eigen­schaf­ten zeich­nen das grün-schwar­ze Corona-Manage­ment aus Sicht der SPD aus. Frakti­ons­chef Andre­as Stoch forder­te am Montag einen Paradig­men­wech­sel. Die Maßnah­men dürften nicht mehr danach ausge­rich­tet sein, was gesell­schaft­lich wichtig oder nicht wichtig sei, sondern ob sie gegen das Virus wirkten. Stoch forder­te von der Landes­re­gie­rung eine «Wenn-Dann-Strate­gie» für die Zeit nach dem Lockdown. Er warf Grünen und CDU Wahlkampf­ge­tö­se vor und einen «lähmen­den Streit um Profilierungssucht».

FDP-Frakti­ons­chef Rülke fordert den Wechsel von einer Protek­ti­ons­stra­te­gie hin zu einer Contain­ment­stra­te­gie mit Blick auf beson­de­re Schutz­maß­nah­men für Risiko­grup­pen. Rülke findet fast so etwas wie Lob für den grünen Tübin­ger Oberbür­ger­meis­ter Boris Palmer, der in seiner Stadt beson­ders ältere Menschen schüt­zen will. Mit dem Wellen­bre­cher-Konzept habe die Regie­rung vermut­lich noch die Infek­ti­ons­zah­len gestei­gert, laute­te Rülkes schwers­ter Vorwurf.

Die Af