Die Verlängerung der Corona-Beschränkungen scheint unumgänglich. Ins Zentrum der Debatte könnten am Montag bei der Schaltkonferenz von Bund und Ländern auch die Schulen rücken. Sie sollen unbedingt geöffnet bleiben — strittig sind die Maßnahmen dazu.
BERLIN (dpa) — Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt die Debatte über den Umgang mit den Schulen angesichts der hohen Infektionszahlen in den Fokus.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte eine Entscheidung für Wechsel zwischen Home-Schooling und Präsenzunterricht. Sicher scheint, dass die im November verhängten Corona-Beschränkungen wohl fortgesetzt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zwei Wochen nach dem Start der für November angesetzten jüngsten bundesweiten Kontaktbeschränkungen an diesem Montag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie angesichts der bis zuletzt gestiegenen Zahlen derzeit keinen Anlass für Lockerungen sieht. Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.
Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): «Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird.» Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und «im Winter durchgehend mit Maske» zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene. Jedenfalls gehe er davon aus, dass der «Wellenbrecher-Shutdown» verlängert werden müsse. «Neben den Schulen ist eine zu geringe Beschränkung privater Kontakte wahrscheinliche Ursache.»
Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, forderte von der Politik, bei den Corona-Beratungen Wechselunterricht ab einem Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 50 zu beschließen. «Ich erwarte, dass es eine Entscheidung für den Wechselunterricht gibt», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Wir müssen die Gesundheit von Lehrern, Schülern und deren Eltern schützen.» Der Präsenzunterricht sei sehr wichtig, aber nicht um jeden Preis.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt die Idee etwaiger Schulschließungen wie im Frühjahr strikt ab. «Wir haben in einem großen Kraftakt viele Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen, damit Kitas und Schulen offenbleiben können, weil wir schmerzlich erfahren haben, wie sehr viele Kinder und ihre Familien in der Zeit der Schulschließung gelitten haben», sagte sie der «Rheinischen Post». «Daher halte ich die Diskussion um Schulschließungen aktuell für falsch.»
Derweil stellte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Bürger auf weitere harte Wochen ein. Damit nicht wie bei europäischen Nachbarn deutliche schärfere Mittel wie Ausgangssperren, Schließungen von Geschäften und Massentests nötig seien, «müssen wir (..) in den nächsten Wochen erhebliche Anstrengungen unternehmen», schrieb der CDU-Politiker in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion. Nach zwei Wochen Teil-Lockdown stelle man fest: «Der Trend bei Corona ist leider noch nicht durchbrochen.» Ziel sei es, «von den hohen Zahlen runterzukommen — nicht nur, die Dynamik des Anstiegs abzuschwächen».
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) stellte für die Ministerpräsidentenkonferenz eine «ungeschminkte Bestandsaufnahme über die Pandemielage in Deutschland» und eine mögliche Verschärfung der Schutz-Maßnahmen in Aussicht. «Wir müssen kritisch prüfen, ob unsere bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um das Infektionsgeschehen in Griff zu bekommen, oder ob wir und wo wir gegebenenfalls nachbessern oder sogar noch nach