Die Herbst­fe­ri­en stehen vor der Tür und damit die Angst, dass die Corona-Infek­ti­ons­zah­len noch stärker steigen. In einigen Regio­nen könnten sie außer Kontrol­le geraten, meint Minis­ter­prä­si­dent Söder.

Zudem sollen priva­te Feiern, von denen sich einige zuletzt als Hotspots erwie­sen hatten, einge­schränkt werden, wenn die Infek­ti­ons­zah­len in bestimm­ten Regio­nen dies nötig machen. Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-«heute-journal», beim Gesel­lig­sein, in der Gastro­no­mie sowie beim Reisen und in der Freizeit gebe es momen­tan das größte Anste­ckungs­ri­si­ko. «Das Virus ist ja hier der Spiel­ver­der­ber, nicht ich oder wir in der Politik.»

Spahn sagte nach einer Schalt­kon­fe­renz der Kanzle­rin mit den Länder­re­gie­rungs­chefs, eine Diffe­ren­zie­rung staat­li­cher Beschrän­kun­gen nach Regio­nen und nach der konkre­ten Infek­ti­ons­la­ge vor Ort sei weiter sinnvoll, sonst gehe die Akzep­tanz der Bevöl­ke­rung verlo­ren. Er rief die Bürger dazu auf, ihr Verhal­ten zu prüfen. Jeder könne sich etwa überle­gen, ob jetzt, mitten in der Pande­mie, die Zeit für eine größe­re Famili­en­fei­er sei. Freiheit heiße nicht, dass jeder machen könne, was er will. Jeder trage Verant­wor­tung für die Menschen um ihn herum. «Mit staat­li­chem Zwang allei­ne wird es nicht gehen.»

Söder beton­te, man wolle keinen zweiten Lockdown. In einigen Regio­nen könnten aber die Infek­ti­ons­zah­len außer Kontrol­le geraten, wenn nicht gehan­delt werde. Priori­tät hätten Arbeits­plät­ze, Schulen und Kitas. Eine Milli­on Tote weltweit im Zusam­men­hang mit dem Corona­vi­rus «kann doch keiner ignorie­ren», sagte Söder weiter. «Um uns herum explo­die­ren die Zahlen.»

Merkel erläu­ter­te, Deutsch­land sei gut durch den Sommer gekom­men, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine «schwie­ri­ge­re Zeit» bevor. Man könne sich dem aber entge­gen­stel­len mit den richti­gen Maßnah­men. Diese könnten nur durch­ge­setzt werden, wenn es die Bereit­schaft der Bürger gebe, die Regeln zu befol­gen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbrei­te. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten, sagte auch sie.

Lehrer sollten nach Auffas­sung von Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Karli­c­zek mit als Erste gegen das Corona­vi­rus geimpft werden, wenn es den Impfstoff gibt. Die sei aufgrund der Vielzahl an Kontak­ten in der Schule geboten, insbe­son­de­re, wenn sie zu einer Risiko­grup­pe gehören, sagte die CDU-Politi­ke­rin dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. Auch würde eine bevor­zug­te Impfung für Lehrer helfen, den für die Gesell­schaft so wichti­gen Schul­be­trieb aufrecht zu erhal­ten.

Der Präsi­dent des Deutschen Lehrer­ver­ban­des, Heinz-Peter Meidin­ger, forder­te eine bundes­ein­heit­li­che Corona-Ampel für Schulen. Er sagte der «Rheini­schen Post»: «Von einer in allen Bundes­län­dern gelten­den Corona-Schul­am­pel, die klar regelt, ab welchem Infek­ti­ons­ge­sche­hen welche Maßnah­men zum Gesund­heits­schutz an Bildungs­ein­rich­tun­gen ergrif­fen werden müssen, sind wir auch nach einem solchen Beschluss weiter­hin meilen­weit entfernt.»

Bundes­ärz­te­kam­mer­prä­si­dent Klaus Reinhardt erklär­te, die natio­na­le Strate­gie von Bund und Ländern «gibt den Menschen Orien­tie­rung und den Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen etwas mehr Planungs­si­cher­heit». Aller­dings sei jetzt eine umfas­sen­de Teststra­te­gie nötig, «die Tests da vorsieht, wo sie medizi­nisch sinnvoll sind und die vor allem die neuen Möglich­kei­ten der Corona-Schnell­tests nutzt».

Der Präsi­dent des Deutschen Landkreis­tags, Reinhard Sager, sagte den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe: «Noch können wir eine zweite Welle verhin­dern. Die verab­re­de­ten Feier-Obergren­zen sind daher ein richti­ger Schritt als eine von wenigen bundes­wei­ten Leitplan­ken.». Sager rief zugleich dazu auf, an einer dezen­tra­len Eindäm­mungs­stra­te­gie festzu­hal­ten.

Nach Auffas­sung der FDP sollten sich die Maßnah­men gegen das Virus nicht nur nach der Zahl der Neuin­fek­tio­nen richten, sondern unter anderem auch nach der Auslas­tung der Gesund­heits­äm­ter oder der Kranken­häu­ser vor Ort. FDP-Chef Chris­ti­an Lindner begrüß­te, dass sich Bund und Länder bei Feiern in Privat­woh­nun­gen nur auf eine Empfeh­lung verstän­digt hätten. Für die Libera­len gelte die Unver­letz­lich­keit der Wohnung. Es sei für sie unvor­stell­bar, dass Polizei oder Orudnungs­amt zur Kontrol­le an die Wohnungs­tür klopf­ten.

Grünen-Frakti­ons­chefin Katrin Göring-Eckardt hielt Bund und Ländern in der «Rheini­schen Post» vor, sie agier­ten in der Krise nicht voraus­schau­end. «Sie schei­nen einmal mehr überrascht zu sein, dass die kalte Jahres­zeit und die nächs­ten Ferien vor der Tür stehen». Sie forder­te einen unabhän­gi­gen Pande­mie­rat.

Folgen­de Beschlüs­se fassten Bund und Länder:

PRIVATE FEIERN:

Alle Bürger werden gebeten, in jedem Einzel­fall kritisch abzuwä­gen, ob, wie und in welchem Umfang priva­te Feiern notwen­dig und vertret­bar seien. Bei steigen­den Infek­ti­ons­zah­len sollen Obergren­zen für die Teilneh­mer­zahl festge­legt werden, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffent­li­chen oder angemie­te­ten Räumen höchs­tens 50 Perso­nen gemein­sam feiern dürfen. Für Partys in Privat­räu­men wird eine maxima­le Teilneh­mer­zahl von 25 Menschen «dring­lich empfoh­len» — aber nicht vorge­schrie­ben, wie der Bund es ursprüng­lich wollte.

Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­ner gibt, sollen höchs­tens noch 25 Menschen in öffent­li­chen oder angemie­te­ten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privat­räu­men wird eine Obergren­ze von zehn Teilneh­mern «dring­lich empfoh­len». Ausnah­men könnten zugelas­sen werden, wenn es für angemel­de­te Feier­lich­kei­ten vom Gesund­heits­amt abgenom­me­ne gibt.

BUßGELD BEI FALSCHANGABEN IN RESTAURANTS:

Wer falsche persön­li­che Angaben beim Restau­rant­be­such macht, dem soll ein Bußgeld von mindes­tens 50 Euro drohen. In Schles­wig-Holstein soll das sogar bis zu 1000 Euro kosten. Gastwir­te werden bei der Kontrol­le dieser Angaben ebenfalls in die Pflicht genom­men. Merkel forder­te Gaststät­ten­be­trei­ber auf, besser zu kontrol­lie­ren. Die Daten sind wichtig, denn sie werden zur Nachver­fol­gung mögli­cher Infizier­ten-Kontak­te gesam­melt.

FRÜHWARNSYSTEM GEPLANT:

Eine von NRW-Regie­rungs­chef Armin Laschet (CDU) und auch Söder vorge­schla­ge­ne Corona-Warnam­pel wird zwar nicht ausdrück­lich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Errei­chen einer Zahl von 50 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­nern inner­halb von sieben Tagen «ein geeig­ne­tes Frühwarn­sys­tem» einrich­ten.

REISEN IN RISIKOGEBIETE:

In vielen europäi­schen Ländern sowie weltweit gibt es hohe Infek­ti­ons­zah­len, es gelten Reise­war­nun­gen. Es soll aber Sonder­re­ge­lun­gen etwa für notwen­di­ge Geschäfts­rei­sen geben.

FIEBERAMBULANZEN FÜR DIE HERBST- UND WINTERZEIT:

Angesichts der zu erwar­ten­den Grippe­wel­le in der Herbst- und Winter­zeit sollen die Möglich­kei­ten des Einsat­zes von Fieber-Ambulan­zen, Schwer­punkt­sprech­stun­den und Schwer­punkt­pra­xen genutzt werden. Zugleich sollten sich gerade auch Risiko­grup­pen vorsorg­lich gegen die saiso­na­le Grippe impfen lassen.