BERLIN/BIBERACH — Der Deutsche Bundes­tag hat heute in 2./3. Lesung eine histo­ri­sche Reform des Wahlrechts beschlos­sen. Der Biber­acher Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Martin Gerster (SPD) begrüßt, dass die Anzahl der Sitze im Parla­ment ganz erheb­lich reduziert wird und der Bundes­tag dauer­haft eine feste Größe von 630 Abgeord­ne­ten bekommt.

„Ich freue mich sehr, dass nach jahre­lan­gen Debat­ten und Diskus­sio­nen nun endlich eine Lösung erarbei­tet und beschlos­sen wurde. Viele Bürge­rin­nen und Bürger haben mich in den letzten Jahren immer wieder auf dieses Thema angespro­chen. Zuletzt wurde der Deutsche Bundes­tag von Wahl zu Wahl immer größer, ohne dass man sich auf eine wirksa­me Reform einigen konnte. Das hat aus nachvoll­zieh­ba­ren Gründen für viel Unver­ständ­nis gesorgt. Nun haben die Fraktio­nen der „Ampel“ eine wirksa­me Änderung des Wahlrechts beschlos­sen und damit bewie­sen, dass das Parla­ment sich selbst refor­mie­ren kann.

Ein großes Anlie­gen war mir persön­lich, dass die Wahlkrei­se – auch hier in Oberschwa­ben – erhal­ten bleiben. Bei allen anderen disku­tier­ten Varian­ten hätten wir mutmaß­lich eine Zusam­men­le­gung von Wahlkrei­sen mit erheb­li­chen Änderun­gen beim Wahlkreis­zu­schnitt hinneh­men müssen. Das hätte eine Schwä­chung der politi­schen Vertre­tung unserer Region in Berlin bedeu­tet. Ich bin froh, dass dies verhin­dert werden konnte und es bei den etablier­ten 299 Wahlkrei­sen bleibt.“

Gerster bedau­ert aller­dings, dass sich CDU/CSU trotz inten­si­ver Verhand­lun­gen und Gesprächs­an­ge­bo­te nicht zu einer Zustim­mung zu einer Verklei­ne­rung des Bundes­tags durch­rin­gen konnten: „In den vergan­ge­nen Wahlpe­ri­oden war es leider insbe­son­de­re wegen der CSU nicht möglich, eine wirkungs­vol­le Verän­de­rung des Wahlrechts zu errei­chen, bei der sicher­ge­stellt wäre, dass die Anzahl der Abgeord­ne­ten von Wahl zu Wahl neue Rekord­hö­hen erreicht.“