BERLIN (dpa) — Seit der Ausset­zung der Wehrpflicht kämpft die Bundes­wehr um Nachwuchs. Eine Neuauf­la­ge angesichts des Kriegs im Osten stößt aber auf viel Ableh­nung — auch beim obers­ten Solda­ten der Truppe.

Der General­inspek­teur der Bundes­wehr wie auch führen­de SPD-Politi­ker haben sich klar gegen eine Wieder­ein­füh­rung der Wehrpflicht ausgesprochen.

«Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzi­gen Situa­ti­on nicht erfor­der­lich», sagte General­inspek­teur Eberhard Zorn den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe. Die Bundes­wehr und ihre Aufga­ben hätten sich verän­dert. «Für den Kampf im Cyber­raum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflich­ti­ge absolut ungeeig­net», erklär­te Zorn. «Wir brauchen gut ausge­bil­de­tes, in Teilen sogar hochspe­zia­li­sier­tes Perso­nal, um das gesam­te Aufga­ben­spek­trum abzudecken.»

Zorn wies darauf­hin, dass eine Entschei­dung dieser Tragwei­te nicht auf die Schnel­le getrof­fen werden könne. «Mit Blick auf eine Umstruk­tu­rie­rung der Bundes­wehr wieder hin zu einer Streit­kraft, die sich wesent­lich auf eine Mobil­ma­chung aus dem Volk heraus abstützt, muss es vorher eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Debat­te geben, die deutlich über das Wehrres­sort hinaus­geht», sagte er. «Die Vorbe­rei­tun­gen dafür bräuch­ten dann auch viel Zeit, Kraft und den politi­schen wie gesell­schaft­li­chen Konsens, dass das sicher­heits­po­li­tisch erfor­der­lich ist — von der Klärung recht­li­cher und grund­ge­setz­li­cher Fragen ganz abgesehen.»

Gegner der Wehrpflicht

Auch führen­de SPD-Politi­ker sprachen sich gegen die Wehrpflicht als Reakti­on auf den Angriff Russlands auf die Ukrai­ne aus. «Eine Reakti­vie­rung der Wehrpflicht leistet keinen Beitrag zum Abbau aktuel­ler Bedro­hun­gen und lenkt von dring­li­chen Proble­men ab», sagte SPD-General­se­kre­tär Kevin Kühnert den Funke-Zeitun­gen. «Die Debat­te ist mehrfach ausgie­big geführt worden und sie ist entschie­den.» Auch der SPD-Vorsit­zen­de Lars Kling­beil sprach sich nach Infor­ma­tio­nen der Funke-Zeitun­gen gegen eine solche Debat­te aus.

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damali­gen Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Karl-Theodor zu Gutten­berg (CSU) ausge­setzt worden, was in der Praxis einer Abschaf­fung von Wehr- und Zivil­dienst gleich kam. Der russi­sche Angriff auf die Ukrai­ne hat eine neue Debat­te über die Einfüh­rung einer allge­mei­nen Dienst­pflicht in Deutsch­land ausge­löst. Politi­ker aus Union und SPD forder­ten eine Diskus­si­on über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und sozia­le Diens­te vereint. Der Sicher­heits­ex­per­te der SPD-Bundes­tags­frak­ti­on, Wolfgang Hellmich, hatte der «Rheini­schen Post» gesagt, die Debat­te müssen dringend geführt werden. Eine Dienst­pflicht würde den Gemein­sinn fördern. Dagegen hatte FDP-Frakti­ons­chef Chris­ti­an Dürr eine Neuauf­la­ge für ausge­schlos­sen erklärt.

CDU-General­se­kre­tär Mario Czaja forder­te eine Aufwer­tung der bestehen­den Freiwil­li­gen­diens­te, «zum Beispiel durch eine Anrech­nung auf Warte­se­mes­ter oder den Numerus Clausus oder das Ansam­meln von Renten­punk­ten». Eine erneu­te Wehrpflicht hält aber auch er nicht für sinnvoll, wie er beim Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND) mit Blick auf den hohen Techno­lo­gi­sie­rungs­grad der Bundes­wehr deutlich machte.

Der Hambur­ger CDU-Chef Chris­toph Ploß unter­stütz­te hinge­gen die Forde­rung mehre­rer Unions­po­li­ti­ker nach einer allge­mei­nen Dienst­pflicht, die «bei der Bundes­wehr, aber etwa auch bei Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder in den Berei­chen Pflege und Erzie­hung absol­viert werden kann», wie er den Funke-Zeitun­gen sagte.