Vor den anstehenden Beratungen zu den Corona-Maßnahmen für Dezember deutet sich noch keine klare Linie an. Fest steht bisher nur: Zumindest von den führenden Unionspolitikern will keiner von den Menschen verlangen, auf Familientreffen an Weihnachten zu verzichten.
Voraussetzung dafür ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier allerdings, dass notwendige Entscheidungen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch nicht wieder vertagt werden. «Wir brauchen mutige Entscheidungen jetzt, die Wirtschaft und alle Beteiligten wollen Klarheit», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) innerhalb von 24 Stunden 22.964 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das waren am Samstag gut 500 Fälle mehr als vor einer Woche. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden.
Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Oktober und Anfang November stark gestiegen war, war der Wert zuletzt vergleichsweise stabil. Einen deutlichen Rückgang gibt es aber bislang nicht, obwohl seit Anfang November ein Teil-Lockdown in Deutschland gilt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg innerhalb eines Tages um 254 auf insgesamt 13.884.
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) bedrückt mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland (54 Prozent) die Angst, dass ein Familienmitglied die Feiertage im Bett oder gar in einer Klinik verbringen muss — sei es wegen Covid-19 oder einer anderen Krankheit. Von den rund 1000 Befragten äußerten 41 Prozent die Sorge, das Fest wegen der Pandemie im kleinen Kreis oder sogar allein feiern zu müssen. In einer vergleichbaren Umfrage vor zwei Jahren hatten 44 Prozent Angst vor Krankheit an Weihnachten, nach Einsamkeit war damals nicht gefragt worden.
Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekommt, wenn auch in bescheidenem Rahmen, sagte Altmaier. Das aber sei nur zu schaffen, wenn die Infektionszahlen in den nächsten Wochen nachhaltig gesenkt würden.
Am Mittwoch wollen die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen entscheiden. Am vergangenen Montag hatte die Runde zunächst keine weiteren Verschärfungen der Maßnahmen vereinbart. Seit Anfang November sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants sind geschlossen. Der Teil-Lockdown war zunächst bis Ende des Monats befristet worden.
«Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern», sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkommen, sei, «dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat».
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, appellierte an Bund und Länder, jetzt schon eine klare Perspektive für die Feiertage zu geben. «Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann», sagte Merz dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag). «Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere.»
Skeptisch zeigte sich der frühere Unionsfraktionschef mit Blick auf Menschenansammlungen bei Silvesterpartys. «Auch was den Jahreswechsel betrifft, kann man doch jetzt auch einmal schon einen Ausblick geben: Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden.»
Kritik erntete Merz von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte, Merz könne heute nicht sagen, ob er zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde. Von den politisch Verantwortlichen verlange er jedoch, jetzt festzulegen, wie Weihnachten in der Pandemie aussehen werde. «Genau das ist die Methode, den Frust in der Bevölkerung wegen der Corona-Regeln zu schüren.»
Allerdings hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den zurückliegenden Beratungen mit den Länderchefs angekündigt, man wolle, was die Corona-Maßnahmen angeht, möglichst bald eine etwas längerfristige Perspektive aufzeigen. Wie die aussehen wird, hängt sicher auch von der Zulassung erster Impfstoffe ab.
Das Wirtschaftsmagazin «Business Insider» hatte unter Berufung auf Länderkreise berichtet, die derzeit geltenden Maßnahmen könnten bis zum 20. Dezember verlängert und die Winterferien bundesweit bis zum 10. Januar ausgedehnt werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertete den seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown als Erfolg. «Der Wellenbrecher funktioniert doch», sagte er der «Welt» (Samstag). «Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen — einmal mehr.» Angesichts der hohen Zahl älterer Menschen in Deutschland sei es wichtig, ständig auch die Kapazität der Intensivstationen im Blick zu haben. «Ich will, dass wir die Welle brechen, bevor unnötig viel Leid in den Krankenhäusern entsteht», betonte Spahn.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner widersprach in einem «Welt»-Streitgespräch dem Minister und warf der Regierung Strategielosigkeit vor. «Meine Befürchtung ist: Wir
finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht
wieder raus», sagte Lindner. Er bekräftigte seine Position, dass mit einem besseren Schutz der Risikogruppen die Schließung von Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport unnötig gewesen wäre.
