BERLIN/POTSDAM (dpa) — Die Luca-App ist vor allem bei Daten­schüt­zern umstrit­ten. Einzel­ne Gesund­heits­äm­ter und der Landkreis­tag sehen Vortei­le. In einem Bundes­land ist schon klar, ob Luca weiter genutzt wird — anders­wo noch nicht.

Die Zukunft der Luca-App zur Nachver­fol­gung von Kontak­ten in der Corona-Pande­mie ist in fast allen Bundes­län­dern mit einer Luca-Lizenz noch offen.

Während in Schles­wig-Holstein schon entschie­den ist, den Vertrag mit dem priva­ten Betrei­ber zu kündi­gen, prüfen zwölf Länder dies erst, wie eine Umfra­ge der Deutschen Presse-Agentur ergab. Drei Länder haben keinen Vertrag: Nordrhein-Westfa­len, Sachsen und Thürin­gen, einzel­ne Gesund­heits­äm­ter nutzen die App dort aber auch.

Die Luca-App soll Restau­rant­be­sit­zern und Event-Veran­stal­tern helfen, die in den meisten Bundes­län­dern gesetz­lich vorge­schrie­be­ne Erfas­sung der Kontak­te der Besucher ohne Zettel­wirt­schaft zu erledi­gen. Sie kann direkt mit den Gesund­heits­äm­tern verbun­den werden. Auch Impfnach­wei­se können hinter­legt werden. Die Corona-Warn-App der Bundes­re­gie­rung infor­miert Bürger wieder­um anonym über ein mögli­ches Infektionsrisiko.

Risiken in Sachen Datenschutz

Daten­schüt­zer sehen Risiken in der zentra­len Speiche­rung von Daten bei Luca, die Herstel­ler verwei­sen auf einen Schutz durch Verschlüs­se­lungs­tech­nik. Die App wird von Gesund­heits­äm­tern unter­schied­lich oft genutzt. Der Deutsche Landkreis­tag beurteilt Luca positiv. «Das Luca-System kann die Gesund­heits­äm­ter entlas­ten und sollte deshalb weiter­hin im Einsatz bleiben», sagte eine Sprecherin.

Die App sorgte zuletzt für Diskus­si­on: Die Polizei in Mainz griff bei Ermitt­lun­gen zu einem tödli­chen Sturz in einer Gaststät­te über das Gesund­heits­amt auf Daten aus der App zurück ohne ausrei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Danach verlang­ten einzel­ne Politi­ker, dass Bundes­län­der auslau­fen­de Verträ­ge der App nicht verlän­gern. Die Aktion der Polizei in Mainz wurde aber auch von den Machern der Luca-App scharf kritisiert.

Unter­schied­li­che Herangehensweisen

Schles­wig-Holstein lässt die Lizenz auslau­fen. Die Entschei­dung zur Kündi­gung zum März sei vor allem gefal­len, weil die Corona-Landes­ver­ord­nung seit Septem­ber 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontakt­da­ten beinhal­te, sagte eine Spreche­rin des Schles­wig-Holstei­ni­schen Landkreistages.

Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um Baden-Württem­berg will erst Ende Febru­ar vor Fristen­de im März entschei­den. Die Landes­re­gie­rung sieht die App als «guten und daten­schutz­kon­for­men Baustein» der Vorsor­ge, betont aber, Corona-Warn-App und Luca-App könnten gleich­zei­tig genutzt werden. Inner­halb von 28 Tagen hätten sich zuletzt mehr als 5,9 Millio­nen Menschen einge­checkt. Der netzpo­li­ti­sche Sprecher der Grünen im Landtag, Alexan­der Salomon, hält die Luca-App bei Warnung und Nachver­fol­gung dagegen für «mause­tot».

Bayern hat noch keine Entschei­dung getrof­fen, ob es weiter auf Luca setzt. Das sagte ein Sprecher des Digital­mi­nis­te­ri­ums. Die Lizenz läuft am 5. April aus.

Der Senat in Berlin prüft ebenfalls, ob der Vertrag verlän­gert wird. Das werde «nach einer umfas­sen­den Bewer­tung des bishe­ri­gen Einsat­zes und der pande­mi­schen Lage» demnächst entschie­den, erklär­te die Gesund­heits­ver­wal­tung. Der bishe­ri­ge Einsatz sei positiv. Der Vertrag endet im März.

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