MADRID (dpa) — Die Nato will die Ostflan­ke stärken und sich im Norden ausdeh­nen. Der russi­sche Präsi­dent Putin kündigt eine militä­ri­sche Reakti­on an und wirft dem Westen Imperia­lis­mus vor. Kanzler Scholz findet dafür klare Worte.

Nach dem Nato-Gipfel droht ein neues Wettrüs­ten zwischen dem Westen und Russland. Kreml­chef Wladi­mir Putin kündig­te an, auf die mögli­che Verle­gung von Nato-Solda­ten nach Finnland selbst mit Truppen­ver­le­gun­gen reagie­ren zu wollen.

Die Nato hatte bei ihrem zweitä­gi­gen Gipfel in Madrid ihrer­seits eine deutli­che Verstär­kung der Ostflan­ke sowie den Start des Verfah­rens zur Aufnah­me von Finnland und Schwe­den beschlossen.

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz beschrieb die Sicher­heits­la­ge angesichts des russi­schen Kriegs gegen die Ukrai­ne düster: «Durch seine aggres­si­ve Politik stellt Russland wieder eine Bedro­hung für Europa, für die Allianz dar», sagte der SPD-Politi­ker zum Abschluss des Spitzen­tref­fens in der spani­schen Haupt­stadt. Nato-General­se­kre­tär Jens Stolten­berg äußer­te sich ähnlich besorgt. «Wir haben es mit der ernstes­ten Sicher­heits­la­ge seit Jahrzehn­ten zu tun», sagte der Norwe­ger mit Blick auf den Ukrai­ne-Krieg, aber auch auf die als aggres­siv wahrge­nom­me­ne Politik Chinas. Beide beton­ten aller­dings auch, dass sie die Nato für die Heraus­for­de­run­gen gewapp­net halten.

Die 30 Bündnis­staa­ten hatten zuvor ein neues Streit­kräf­te-Modell beschlos­sen. Dieses sieht Stolten­berg zufol­ge vor, die Zahl der Solda­ten in hoher Einsatz­be­reit­schaft von 40.000 auf mehr als 300.000 zu erhöhen. Außer­dem werden mehr schwe­re Waffen vor allem ins Balti­kum und nach Polen verlegt. Außer­dem wurde nach wochen­lan­ger Blocka­de durch die Türkei der Nato-Beitritt von Finnland und Schwe­den in die Wege geleitet.

Deutli­che Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

Die Alliier­ten beschlos­sen zudem, den gemein­sa­men Haushalt deutlich aufzu­sto­cken. Bis Ende 2030 sollen nach dpa-Infor­ma­tio­nen mehr als 20 Milli­ar­den Euro zusätz­lich zur Verfü­gung stehen. Für die Periode von 2023 bis 2030 sind es Nato-Berech­nun­gen zufol­ge dann insge­samt knapp 45 Milli­ar­den Euro. Das Treffen in Madrid setzte den Schluss­punkt eines achttä­gi­gen Gipfel­ma­ra­thons von EU, G7 und Nato.

Russland will auf Truppen-Statio­nie­rung im Norden reagieren

Putin sieht in der Nato-Norder­wei­te­rung zwar keine Bedro­hung für Russland — hat aber doch eine militä­ri­sche Reakti­on in Aussicht gestellt. «Werden dort jetzt Truppen statio­niert und Infra­struk­tur einge­rich­tet, so werden wir gespie­gelt antwor­ten müssen und diesel­ben Bedro­hun­gen für das Terri­to­ri­um schaf­fen, von dem aus wir bedroht werden», sagte Putin der Agentur Tass zufol­ge. «Alles war gut zwischen uns, aber jetzt wird es irgend­wel­che Spannun­gen geben — das ist offen­sicht­lich, zweifels­frei, ohne geht es nicht.»

Scholz nennt Putins Imperia­lis­mus-Vorwurf «lächer­lich»

Die Spannun­gen zwischen der Nato und Russland sind schon jetzt so groß wie seit dem Kalten Krieg nicht. Putin warf den führen­den Bündnis­mit­glie­dern vor, sich mit Hilfe der Ukrai­ne behaup­ten zu wollen. Es gehe der Nato um «ihre Vorherr­schaft, ihre imperia­len Ambitionen».

Kanzler Scholz wies diesen Vorwurf barsch zurück: «Das ist ehrli­cher­wei­se ziemlich lächer­lich», sagte er. Die Nato sei eine defen­si­ve Allianz, greife keine anderen Länder an und sei auch für nie