BERLIN (dpa) — Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissen auf vollen Touren.
Vor dem Vermittlungsverfahren zum geplanten Bürgergeld haben Ampel-Politiker zu einer schnellen Lösung aufgerufen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Funke-Mediengruppe: «Im Vermittlungsausschuss sind nun alle gefordert, Blockaden beim Bürgergeld zu überwinden und Kompromisse auszuloten.» Diese Bereitschaft brauche es von allen Seiten.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Union scharf, zeigte sich aber grundsätzlich optimistisch. Sie warf der Union vor, «Fake News» über das Bürgergeld zu verbreiten. Weiter sagte sie der Funke-Mediengruppe: Ich bin dennoch zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird.»
FDP-Politiker mahnt Sachlichkeit an
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, rief sowohl seine Ampelpartner als auch die Union zur Sachlichkeit auf. In den letzten Wochen hätten sich die Seiten gegenseitig aufgeschaukelt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen», so Vogel. «Gemeinsam sollten wir das Beste für unser Land erreichen wollen.»
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden — ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch zu dem Thema zusammenkommen.
