BERLIN (dpa) — Für das Bürger­geld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommen­der Woche soll das Gesetz verab­schie­det werden. Nach dem vorläu­fi­gen Stopp im Bundes­rat läuft die Suche nach Kompro­mis­sen auf vollen Touren.

Vor dem Vermitt­lungs­ver­fah­ren zum geplan­ten Bürger­geld haben Ampel-Politi­ker zu einer schnel­len Lösung aufge­ru­fen. Grünen-Frakti­ons­chefin Britta Haßel­mann sagte der Funke-Medien­grup­pe: «Im Vermitt­lungs­aus­schuss sind nun alle gefor­dert, Blocka­den beim Bürger­geld zu überwin­den und Kompro­mis­se auszu­lo­ten.» Diese Bereit­schaft brauche es von allen Seiten.

Die SPD-Vorsit­zen­de Saskia Esken kriti­sier­te die Union scharf, zeigte sich aber grund­sätz­lich optimis­tisch. Sie warf der Union vor, «Fake News» über das Bürger­geld zu verbrei­ten. Weiter sagte sie der Funke-Medien­grup­pe: Ich bin dennoch zuver­sicht­lich, dass wir im Vermitt­lungs­aus­schuss einen guten Kompro­miss erzie­len werden und das Bürger­geld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird.»

FDP-Politi­ker mahnt Sachlich­keit an

Der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP im Bundes­tag, Johan­nes Vogel, rief sowohl seine Ampel­part­ner als auch die Union zur Sachlich­keit auf. In den letzten Wochen hätten sich die Seiten gegen­sei­tig aufge­schau­kelt, sagte er dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND). «Koali­ti­on und Opposi­ti­on sollten die Emotio­na­li­tä­ten nun beisei­tel­as­sen und zu einem konstruk­ti­ven Modus kommen, um die Bürger­geld-Debat­te in eine neue Kompro­miss­pha­se zu bringen», so Vogel. «Gemein­sam sollten wir das Beste für unser Land errei­chen wollen.»

Das von der Ampel geplan­te Bürger­geld hat sich am Montag in der entschei­d