BERLIN (dpa) — Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen. Doch es knirscht bei der Ampel.
Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: «Das bedauere ich, und das nervt mich auch», sagte er am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Es bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, «sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen».
Ehrgeizige Pläne
Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen. Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), die aus Sicht der Liberalen die Beratungen über das Gesetz erschweren.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden — die Details dazu sind aber umstritten.
Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung nach langen Diskussionen darauf geeinigt, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: «Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.»
FDP: «ein handwerklich schlechtes Gesetz»
Der Koalitionspartner wies die Kritik zurück: Teile der SPD wollten scheinbar «ein handwerklich schlechtes Gesetz» schnell durch das Parlament bringen, um davon abzulenken, dass sie in der Vergangenheit selbst zu wenig getan habe, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist Interesse von allen in dieser Koalition, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen und Betriebe nicht überfordert — auch wenn das etwas länger dauert.»
Auch der Deutsche Verband für Wohnungswesen und Städtebau befürwortet einen weniger ambitionierten Zeitplan. «Wir plädieren dafür, jetzt den Druck rauszunehmen», sagte Verbandspräsident Mike Groschek, der Zeitung «Neue Westfälische» (Montag). «Das 65-Prozent-Ziel kann nicht sozial verträglich ab 2024 realisiert werden. Es sollte in unseren Augen frühestens 2025 kommen.» Groschek war in Nordrhein-Westfalen einige Jahre lang Bauminister und zeitweise Vorsitzender der Landes-SPD.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken sprach sich gegen eine Verzögerung aus. «Wenn wir klimaneutral werden wollen, und das müssen wir ja, dann muss die Wärmewende jetzt eingeleitet werden, auch ambitioniert eingeleitet werden», sagte Esken dem Fernsehsender Phoenix.
