Mehr als 100.000 protes­tie­ren in Minsk gegen Macht­ha­ber Lukaschen­ko. Der insze­niert sich einmal mehr als knall­hart — und zeigt sich im Präsi­den­ten­pa­last mit schuss­si­che­rer Weste und Kalasch­ni­kow.

Er ließ sich am Sonntag­abend bewaff­net und in schuss­si­che­rer Weste von einem Hubschrau­ber in seinen Präsi­den­ten­pa­last bringen, wie Staats­me­di­en zeigten. Lukaschen­ko bezeich­ne­te die Demons­tran­ten als «Ratten». Das Staats­fern­se­hen zeigte auch, wie Lukaschen­ko mit einer Kalasch­ni­kow-Maschi­nen­pis­to­le in der Hand in schwar­zer Montur den Hubschrau­ber verließ und zum Palast ging. Opposi­ti­ons­na­he Quellen im Nachrich­ten­ka­nal Telegram hoben hervor, dass in der Waffe kein Magazin gewesen sei.

Der Palast der Unabhän­gig­keit, wie er offizi­ell heißt, glich einer Festung. An den Zufahr­ten waren gepan­zer­te Fahrzeu­ge zu sehen und Einhei­ten mit Sicher­heits­kräf­ten. Sie sollten verhin­dern, dass die wüten­de Menge den Palast stürmt. Dort hatten sich auch Menschen versam­melt.

Lukaschen­ko dankte den Sicher­heits­kräf­ten für ihren Einsatz und für seinen Schutz vor den Demons­tran­ten. «Danke, Ihr seid tolle Typen!», sagte er bei einem Besuch an den Absper­run­gen seines Präsi­den­ten­pa­las­tes. «Wir stehen an Ihrer Seite bis zum Ende», riefen die Unifor­mier­ten und applau­dier­ten dem 65-Jähri­gen.

Lukaschen­kos Spreche­rin Natal­ja Eismont wies im Staats­fern­se­hen mit Blick auf einen Flug des Präsi­den­ten­hub­schrau­bers Speku­la­tio­nen in sozia­len Netzwer­ken zurück, wonach Lukaschen­ko habe fliehen wollen. «Er hat den ganzen Tag im Lagezen­trum des Palas­tes der Unabhän­gig­keit gearbei­tet und die Lage kontrol­liert», sagte sie. «Wie der Präsi­dent verspro­chen hat, wird der nirgend­wo­hin gehen.» Lukaschen­ko arbei­te nach einem Hubschrau­ber-Rundflug über der Stadt weiter im Palast.

Mehr als 100.000 Menschen hatten zuvor trotz Warnun­gen von Polizei und Militär vor einem Demons­tra­ti­ons­ver­bot in Minsk bei einer Großkund­ge­bung den Rücktritt von «Europas letztem Dikta­tor» gefor­dert. «Hau ab!», skandier­ten die Menschen in Sprech­chö­ren auf dem Unabhän­gig­keits­platz in Minsk. Anschlie­ßend gab es einen fried­li­chen Protest­zug durch Minsk — und schar­fer Beobach­tung von Unifor­mier­ten. Die Polizei warnte in Lautspre­cher­durch­sa­gen immer wieder vor der Teilnah­me an der ungeneh­mig­ten Kundge­bung.

Staats­chef Lukaschen­ko hatte mit «hartem Durch­grei­fen» gedroht, um die Ex-Sowjet­re­pu­blik wieder zur Ruhe zu bringen. Aller­dings war die Menge auf den Straßen so groß, dass die Polizei dem nichts entge­gen­set­zen konnte. Einige opposi­tio­nel­le Platt­for­men im Inter­net schätz­ten die Zahl auf 200.000 Menschen — etwa so viele wie am Sonntag vor einer Woche, als es zum ersten Mal überhaupt Protes­te in dieser Größen­ord­nung gab. Sie gelten als histo­risch.

Lukaschen­ko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Siche­rung seiner Macht einzu­set­zen. Viele Bürger in Belarus betonen aber seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor «Europas letztem Dikta­tor».

Auch in anderen Städten kommt es seit der umstrit­te­nen Präsi­den­ten­wahl am 9. August täglich zu Protes­ten und Streiks in den Staats­be­trie­ben. Die von Vorwür­fen beispiel­lo­sen Betrugs beglei­te­te Präsi­den­ten­wahl hat die größte innen­po­li­ti­sche Krise des Landes ausge­löst. Lukaschen­ko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechs­ten Mal in Folge zum Sieger der Präsi­den­ten­wahl erklä­ren lassen.

Die Opposi­ti­on beansprucht den Wahlsieg für die 37 Jahre alte Fremd­spra­chen­leh­re­rin Swetla­na Tichanow­ska­ja. Sie ist aus Angst um ihre Sicher­heit und die ihrer Kinder in das EU-Nachbar­land Litau­en geflo­hen. Von dort aus versucht sie, die Bewegung mit Video­bot­schaf­ten zu steuern. Die EU hat die Wahl nach den Fälschungs­vor­wür­fen und der anschlie­ßen­den Polizei­ge­walt gegen fried­li­che Demons­tran­ten nicht anerkannt. Länder wie Russland und China hinge­gen haben Lukaschen­ko zum Sieg gratu­liert.

In den ersten Tagen der Protes­te hatte es massi­ve Polizei­ge­walt gegen die fried­li­chen Demons­tran­ten gegeben. Hunder­te Menschen wurden verletzt. Die Zahl der Toten stieg am Samstag von drei auf vier.

Die Opposi­ti­on hat den Macht­ap­pa­rat mit Unter­stüt­zung der EU und Russlands zum Dialog für einen Ausweg aus der Krise aufge­ru­fen. Lukaschen­ko hat dies abgelehnt. Er machte bei einem Besuch bei den Streit­kräf­ten im Gebiet Grodno im Westen des Landes am Samstag einmal mehr deutlich, dass er die Protes­te vom Ausland — und zwar von den EU- und Nato-Nachbar­län­dern Polen und Litau­en — aus gesteu­ert sieht. Bewei­se liefer­te er nicht.

Der Staats­chef versetz­te die Streit­kräf­te in volle Gefechts­be­reit­schaft — zum ersten Mal in seinem Viertel­jahr­hun­dert an der Macht, wie er sagte. Lukaschen­ko trat in Grodno auch bei einer Kundge­bung vor Unter­stüt­zern auf. Er warnte vor einer Revolu­ti­on und sagte, dass die Nato zur Unter­stüt­zung Tichanow­ska­jas bereit sei, in das Land einzu­mar­schie­ren. Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Viktor Chrenin warnte, dass für einen solchen Fall der Nachbar Russland militä­risch zur Stelle sein werde. Polen und Litau­en wiesen die Vorwür­fe katego­risch als unbegrün­de­te Stimmungs­ma­che zurück.

In Litau­en zeigten sich Zehntau­sen­de Menschen bei einer Protest­ak­ti­on solida­risch mit den Demons­tran­ten in Belarus. Nach Vorbild des «Balti­schen Wegs» von 1989 bilde­ten sie eine Menschen­ket­te von der Haupt­stadt Vilni­us bis zum Ort Medin­in­kai an der litau­isch-belarus­si­schen Grenze. Rund 50.000 Menschen fassten sich nach Angaben der Veran­stal­ter über die gut 30 Kilome­ter lange Strecke an den Händen — mit Mundschutz und meist auch mit Handschu­hen. Viele Menschen waren weiß geklei­det, hielten litaui­sche oder histo­ri­sche belarus­si­sche Flaggen in den Händen und hatten Blumen dabei.