KONSTANZ — Das Wochenende vom 3. und 4. Oktober 2020 steht in Konstanz ganz im Zeichen verschiedener politischer Kundgebungen. Insgesamt sind für das Wochenende 29 Versammlungen und Demonstrationen angemeldet, davon 17 für Samstag und 12 für Sonntag. Insgesamt werden mehrere Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist im Einsatz, um sowohl den ungestörten Ablauf dieser Versammlungen als auch die Einhaltung der Corona-Verordnung zu gewährleisten. Die Stadt Konstanz und die Polizei appellieren an die Teilnehmer der Veranstaltung, sich an die Hygienevorschrift der Corona-Verordnung zu halten.
Ausgangspunkt der Demonstrationen und Versammlungen bildete Anfang September die Ankündigung von Seiten der sogenannten “Querdenker”, ihre zentrale Demonstration für den 3. Oktober von Berlin an den Bodensee zu verlagern. Ein Teil der Kundgebungen für das Wochenende wurde von Initiativen angemeldet, die die aktuelle Politik zur Corona-Prävention und damit einhergehende Einschränkungen kritisieren. Der größte Teil der Initiativen tritt für Themen wie Solidarität, Verantwortung in Zeiten der Corona-Krise und den Kampf gegen Antisemitismus ein. Die Kundgebungen finden sowohl rechtsrheinisch als auch linksrheinisch statt. Schwerpunkte bilden das Gebiet Klein Venedig, der Stadtgarten, die Marktstätte, der Münsterplatz und Straßen im Altstadtbereich. Weiterhin ist die Bildung einer Menschenkette angekündigt, die von der Schweizer Grenze über Bodman-Ludwigshafen bis nach Bayern und zur Grenze nach Österreich führen soll.
Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz
Das Bürgeramt hat in den zurückliegenden Tagen die zahlreichen Anmeldungen koordiniert, um es jeder Initiative zu ermöglichen, ihre Demonstration bzw. Versammlung durchzuführen. Der springende Punkt dabei bildet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, das als hohes Gut zu schützen ist. Für Oberbürgermeister Uli Burchardt ist aber auch das Thema Gesundheit ganz zentral: “Das Wichtigste ist der Schutz der Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist klar: wir verlangen die strikte Einhaltung unserer Auflagen. Wir sind dabei auch in engen Gesprächen mit der Polizei. Diese hat uns zugesichert, auf die Einhaltung unserer Auflagen streng zu achten und diese auch durchzusetzen. Das