KONSTANZ — Das Wochen­en­de vom 3. und 4. Oktober 2020 steht in Konstanz ganz im Zeichen verschie­de­ner politi­scher Kundge­bun­gen. Insge­samt sind für das Wochen­en­de 29 Versamm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen angemel­det, davon 17 für Samstag und 12 für Sonntag. Insge­samt werden mehre­re Tausend Teilneh­me­rin­nen und Teilneh­mer erwar­tet. Die Polizei ist im Einsatz, um sowohl den ungestör­ten Ablauf dieser Versamm­lun­gen als auch die Einhal­tung der Corona-Verord­nung zu gewähr­leis­ten. Die Stadt Konstanz und die Polizei appel­lie­ren an die Teilneh­mer der Veran­stal­tung, sich an die Hygie­ne­vor­schrift der Corona-Verord­nung zu halten.

Ausgangs­punkt der Demons­tra­tio­nen und Versamm­lun­gen bilde­te Anfang Septem­ber die Ankün­di­gung von Seiten der sogenann­ten “Querden­ker”, ihre zentra­le Demons­tra­ti­on für den 3. Oktober von Berlin an den Boden­see zu verla­gern. Ein Teil der Kundge­bun­gen für das Wochen­en­de wurde von Initia­ti­ven angemel­det, die die aktuel­le Politik zur Corona-Präven­ti­on und damit einher­ge­hen­de Einschrän­kun­gen kriti­sie­ren. Der größte Teil der Initia­ti­ven tritt für Themen wie Solida­ri­tät, Verant­wor­tung in Zeiten der Corona-Krise und den Kampf gegen Antise­mi­tis­mus ein. Die Kundge­bun­gen finden sowohl rechts­rhei­nisch als auch links­rhei­nisch statt. Schwer­punk­te bilden das Gebiet Klein Venedig, der Stadt­gar­ten, die Markt­stät­te, der Münster­platz und Straßen im Altstadt­be­reich. Weiter­hin ist die Bildung einer Menschen­ket­te angekün­digt, die von der Schwei­zer Grenze über Bodman-Ludwigs­ha­fen bis nach Bayern und zur Grenze nach Öster­reich führen soll.

Versamm­lungs­frei­heit und Gesundheitsschutz

Das Bürger­amt hat in den zurück­lie­gen­den Tagen die zahlrei­chen Anmel­dun­gen koordi­niert, um es jeder Initia­ti­ve zu ermög­li­chen, ihre Demons­tra­ti­on bzw. Versamm­lung durch­zu­füh­ren. Der sprin­gen­de Punkt dabei bildet das Grund­recht der Versamm­lungs­frei­heit, das als hohes Gut zu schüt­zen ist. Für Oberbür­ger­meis­ter Uli Burchardt ist aber auch das Thema Gesund­heit ganz zentral: “Das Wichtigs­te ist der Schutz der Konstan­zer Bürge­rin­nen und Bürger. Deshalb ist klar: wir verlan­gen die strik­te Einhal­tung unserer Aufla­gen. Wir sind dabei auch in engen Gesprä­chen mit der Polizei. Diese hat uns zugesi­chert, auf die Einhal­tung unserer Aufla­gen streng zu achten und diese auch durch­zu­set­zen. Das