BERLIN (dpa) — Zwei Monate nach Amtsan­tritt besucht Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock Israel, Jorda­ni­en und Ägypten. Für die Grünen-Politi­ke­rin stehen schwie­ri­ge Themen auf dem Programm. Es geht auch um Menschenrechte.

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock will bei ihrer Antritts­rei­se nach Israel, Jorda­ni­en und Ägypten neuen Schwung in den seit Jahren festge­fah­re­nen Nahost-Friedens­pro­zess bringen.

«Auch wenn der Nahost­kon­flikt für viele eine schon immer da gewese­ne Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzep­tie­ren», erklär­te die Grünen-Politi­ke­rin vor dem Abflug nach Israel. «Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden», sagte sie.

Zu Beginn ihrer dreitä­gi­gen Nahost­rei­se will Baerbock die Holocaust-Gedenk­stät­te Yad Vashem in Jerusa­lem besuchen. Zum Geden­ken an die von Nazi-Deutsch­land ermor­de­ten sechs Millio­nen Jüdin­nen und Juden will sie dort einen Kranz nieder­le­gen. Im Anschluss sind Gesprä­che mit Außen­mi­nis­ter Jair Lapid und Minis­ter­prä­si­dent Nafta­li Bennett geplant. Am Nachmit­tag kommt Baerbock in Ramal­lah in den Paläs­ti­nen­ser­ge­bie­ten mit Präsi­dent Mahmud Abbas und Außen­mi­nis­ter Riad Malki zusammen.

Noch am selben Tag wollte Baerbock weiter nach Jorda­ni­en fliegen, am Samstag stehen Gesprä­che in Ägypten auf ihrem Programm. Mit Blick auf den Friedens­pro­zess erklär­te die Minis­te­rin, Jorda­ni­en und Ägypten spiel­ten als direk­te Nachbarn und ältes­te Friedens­ver­trags­part­ner Israels eine beson­de­re Rolle. Sie wolle sondie­ren, «wie wir weite­re Schrit­te in Richtung auf einen Friedens­pro­zess gemein­sam unter­stüt­zen können». Der Friedens­pro­zess zwischen Israel und den Paläs­ti­nen­sern liegt seit 2014 weitge­hend brach.

Neben dem Nahost-Friedens­pro­zess dürften in Jerusa­lem andere wichti­ge Punkte bespro­chen werden. Ein Überblick:

Die neue Regierung

Die relativ neue Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Bennett von der ultra­rech­ten Jamina-Partei ist seit Mitte Juni 2021 im Amt. Die Koali­ti­on besteht aus acht Partei­en vom rechten bis zum linken Spektrum, darun­ter erstmals eine arabi­sche Partei. Der 49-Jähri­ge Bennett hatte sich in der Vergan­gen­heit immer wieder mit beson­ders rechten Positio­nen hervor­ge­tan und etwa die Annexi­on von Teilen des Westjor­dan­lan­des gefor­dert. Seit er Regie­rungs­chef ist, tritt er pragma­ti­scher auf. Aller­dings hat er auch deutlich gemacht: Einen Paläs­ti­nen­ser­staat wird es mit ihm nicht geben.

Israels Siedlungs­po­li­tik

Auch die Bennett-Regie­rung treibt den Siedlungs­aus­bau im besetz­ten Westjor­dan­land und Ost-Jerusa­lem voran. Mittler­wei­le leben dort mehr als 600.000 israe­li­sche Siedler. Im August sagte Bennett der «New York Times», mit seiner Regie­rung werde es keine Annexi­on von Gebie­ten im Westjor­dan­land geben — aber auch keinen unabhän­gi­gen Paläs­ti­nen­ser­staat. Israel hatte im Sechs­ta­ge­krieg 1967 unter anderem den Gazastrei­fen, das Westjor­dan­land und Ost-Jerusa­lem erobert. 2005 zog sich Israel aus dem Gazastrei­fen zurück. Die Paläs­ti­nen­ser wollen in den Gebie­ten einen eigenen Staat Paläs­ti­na ausru­fen — mit Ost-Jerusa­lem als Hauptstadt.

Milli­ar­den­schwe­rer U‑Bootdeal

Im Januar einig­ten sich Israel und Deutsch­land abschlie­ßend auf einen milli­ar­den­schwe­ren U