BERLIN (dpa) — Es soll ein hartes Signal Richtung Moskau sein: Die Bundesregierung weist eine große Anzahl von Mitarbeitern der russischen Botschaft aus. Es dürfte sich um Mitarbeiter von Geheimdiensten handeln.
Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt.
Man habe am Montag entschieden, «eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.
Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten «ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen», erklärte Baerbock zur Begründung. «Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.»
Diplomaten sind russischem Nachrichtendienst zuzuweisen
Die zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten arbeiten nach Angaben der Bundesregierung alle den Geheimdiensten ihres Landes zu. «Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben entschieden, dass diese 40 Personen nun schnellstens unser Land verlassen müssen», fügte sie hinzu. Dies sei «ein weiterer konsequenter Schritt gegen die russische Führung, die einen entsetzlich brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt».
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, sagte Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Einflussnahmeversuche, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. «Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird», sagte die SPD-Politikerin.
Der russische Botschafter Sergej Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Agentur Interfax: «Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten.» Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.
«Unglaubliche Brutalität der russischen Führung»
Baerbock sagte zu Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha, diese Bilder «zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung» und derer, die ihrer Propaganda folgten, «von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht». Ähnliche Bilder seien noch aus vielen anderen Orten zu befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt hätten. «Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen», erklärte die Ministerin. «Dabei muss aber auch klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen.»
Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Kleinstadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.
Weitere Sanktionen
Die Bundesregierung werde weitere Reaktionen gemeinsam mit den Partnern Deutschlands auf den Weg bringen, betonte Baerbock. «Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der Nato stärken.»
Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» erklärt. Belgien hatte vergangene Woche wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch das niederländische Außenministerin hatte mitgeteilt, 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage auszuweisen. Tschechien hatte ebenfalls einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen.
