Die Haupt­stadt sollte am Wochen­en­de erneut zum Anlauf­punkt für Tausen­de Kriti­ker der aktuel­len Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstands­re­geln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen.

Beson­de­re Aufla­gen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemel­de­ten Versamm­lun­gen nicht ausrei­chend. Die Versamm­lun­gen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilneh­mer sich bewusst über Hygie­ne­re­geln und entspre­chen­de Aufla­gen hinweg­ge­setzt hätten.

Am 1. August waren in Berlin Tausen­de Menschen auf die Straße gegan­gen. Weil viele Demons­tran­ten weder Abstands­re­geln einhiel­ten noch Masken trugen, löste die Polizei seiner­zeit eine Kundge­bung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilneh­mer heftig gestrit­ten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundge­bungs­büh­ne erst von 800.000, dann von 1,3 Millio­nen Menschen geredet.

An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauf­la­ge geben. Die Teilneh­mer wollten unter dem Motto «Versamm­lung für die Freiheit» durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmit­tag auf der Straße des 17. Juni versam­meln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilneh­mer angege­ben. Die folgen­de Kundge­bung wurde von der Stutt­gar­ter Initia­ti­ve Querden­ken 711 angemel­det — mit 22.500 Teilneh­mern.

«Das ist keine Entschei­dung gegen die Versamm­lungs­frei­heit, sondern eine Entschei­dung für den Infek­ti­ons­schutz», erklär­te Senator Geisel zum nun verfüg­ten Verbot. «Wir sind noch mitten in der Pande­mie mit steigen­den Infek­ti­ons­zah­len. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grund­recht der Versamm­lungs­frei­heit und dem der Unver­sehrt­heit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschie­den.»

Versamm­lungs­frei­heit bedeu­te nicht, sich über gelten­des Recht hinweg­set­zen zu können, so Geisel. «Die Anmel­der der Versamm­lun­gen, die Anfang August in Berlin statt­fan­den, haben ganz bewusst die Regeln gebro­chen, die sie vorher in Gesprä­chen mit der Polizei akzep­tiert hatten — dazu gehör­ten das Tragen eines Mund-Nasen- Schut­zes und das Einhal­ten des 1,5‑Meter-Abstands.» Das sei nicht akzep­ta­bel. «Der Staat lässt sich nicht an der Nase herum­füh­ren.»

Geisel kündig­te ein konse­quen­tes Vorge­hen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschen­an­samm­lun­gen bilden. «Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzu­neh­men, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichs­bür­ger und Rechts­ex­tre­mis­ten missbraucht wird. Ich erwar­te eine klare Abgren­zung aller Demokra­tin­nen und Demokra­ten gegen­über denje­ni­gen, die unter dem Deckman­tel der Versamm­lungs- und Meinungs­frei­heit unser System verächt­lich machen», unter­strich er.

Der SPD-Politi­ker kündig­te zudem an, dass im Vorfeld angekün­dig­te Zeltla­ger in Berlin nicht gedul­det werden. «Wir dürfen nicht zulas­sen, dass Berlin zu einem großen Camping­platz für vermeint­li­che Querden­ker und Verschwö­rungs­ideo­lo­gen gemacht wird.»