Der eine oder andere gegensätzliche Akzent war herauszuhören. Doch die Vorstellungsrunde der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz beim Unionsnachwuchs lief ziemlich harmonisch ab. Wer hat die Parteijugend am ehesten überzeugt?
BERLIN (dpa) — Die drei Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, haben dem Unionsnachwuchs zugesichert, sich entschieden für Digitalisierung, Klimaschutz und Innovationen einzusetzen.
Alle drei sprachen sich am bei einem von der Jungen Union (JU) organisierten Auftritt in Berlin für ein Digitalministerium im Bund aus.
Wer eine harte Auseinandersetzung zwischen den Kandidaten oder große Neuigkeiten erwartet hätte, wurde bei diesem virtuellen Schaulaufen der Bewerber enttäuscht. Routiniert spulten sie ihre Antworten auf die Fragen des Parteinachwuchses ab. Es ging neben dem Digitalthema um Bildung und Zukunft, Innovation, Umwelt und Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und die Zukunft der CDU als Volkspartei.
Dabei hatte die Szenerie schon etwas von «Die JU sucht den Super-Chef» an diesem Abend am Pariser Platz mitten in Berlin. Riesige Scheinwerfer leuchteten die Runde aus, elf Kameras übertrugen Fragen und Antworten aus dem hochmodernen Diskussionsrund via Facebook oder Zoom-Konferenz in die Wohnzimmer der JUler.
Doch es blieb beim gelegentlichen verbalen Fingerhakeln wie etwa beim Streit um mehr oder weniger Föderalismus — als der Wirtschaftsexperte Merz und der Außenpolitiker Röttgen bei manchen Themen mehr Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes forderten und Laschet strikt dagegen hielt. Ganz offensichtlich wollte keiner der drei Bewerber den Parteinachwuchs mit einer harten Auseinandersetzung verschrecken, denn alle drei kennen die CDU seit langem gut genug, um zu wissen: Zuviel Streit kommt nicht an.
NRW-Ministerpräsident Laschet sagte, bei der Digitalisierung sei schon einiges gemacht worden, aber das reiche nicht. Es müsse schneller gehen, gegen alle — bürokratischen — Widerstände. Laschet versuchte bei der Parteijugend mit dem Hinweis zu punkten, in seinem Land gebe es ja schon längst ein Digitalministerium — das werde er auch als CDU-Chef durchsetzen.
Nach den Worten von Merz hat die Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass Deutschland insbesondere in den Schulen digital schlecht aufgestellt ist. Ein Digitalministerium allein reiche aber nicht, es müsse klare Zuständigkeiten haben und tatsächlich Bürokratie abbauen. Das Ministerium müsse Querschnittskompetenz haben, forderte er.
Röttgen beklagte, Deutschland hänge bei der Digitalisierung nicht nur zehn Jahre zurück, sondern eher 20. Die Verwaltung sei viel zu langsam und behindere damit auch Innovationen. Sowohl er als auch Merz machten deutlich, dass Deutschland im Umgang mit Innovationen eine andere Kultur brauche. Röttgen sagte, die Deutschen hätten eine Sicherheitsmentalität, die Scheitern nicht zulasse.
Zur Corona-Pandemie sagte Laschet, man müsse jetzt verhindern, dass die Gesellschaft auseinanderfalle. Es gelte, das Land in der Abwägung von Grundrechten und Gesundheitsschutz gut durch die Pandemie zu führen.
Laschet präsentierte sich im Eingangsstatement als «Macher» mit breiter Erfahrung als Regierungschef. Viele der aktuellen Forderungen der Jungen Union (JU) wie nach mehr Klimaschutz, Digitalisierung oder Generationengerechtigkeit seien von seiner Landesregierung bereits umgesetzt worden oder würden angegangen. Er kämpfe für eine modernisierte CDU.
Auch Merz machte sich für eine Erneuerung der Generationengerechtigkeit stark. Deutschland brauche eine neuen Generationenvertrag. Das Land dürfe nicht länger auf Kosten der jungen Generation leben. Unter seiner Ägide würden keine Beschlüsse mehr gefasst, die die Kosten in die Zukunft verlegen und sie der jungen Generation aufbürden. Deutschland müsse aus der Corona-Krise wirtschafts- und finanzpolitisch herauskommen und dabei auf ökologische Neuerungen setzen. Dazu sei modernste Technologie nötig und daher strebe er eine Technologie- und Gründungsoffensive an.
Röttgen bekräftigte, er wolle als CDU-Vorsitzender die Partei reformieren. Die CDU müsse weiblicher, jünger, digitaler und interessanter werden. In der CDU müsse wieder um Themen gerungen werden, ohne dass das Ergebnis von vornherein feststehe.
Zur Diskussion über das Rentenalter sagte Laschet, es könne künftig auch schon etwas mehr als 67 Jahre sein. Merz gab den jungen Leuten mit auf den Weg, sie sollten dann in Rente gehen, wenn sie wollten — er sei dafür, nicht mehr mit starren Altersgrenzen zu agieren. Röttgen plädierte dafür, das gesetzliche Rentenalter anzuheben, um den Generationenvertrag verlässlich zu halten.
Die drei Bewerber standen erstmals im internen Wahlkampf gemeinsam auf einer Bühne. Ein Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen. Wegen der weiter steigenden Zahlen von Corona-Infektionen ist allerdings nach wie vor offen, ob das Delegiertentreffen tatsächlich stattfinden kann.
Am Ende startete JU-Chef Tilman Kuban eine zweiwöchige Mitgliederbefragung der Jugendorganisation zum CDU-Vorsitz. Das Ergebnis gilt als Empfehlung des Parteinachwuchses für die Wahl zum CDU-Chef beim Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart. Die JU — die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU — hat nach eigenen Angaben knapp 100 000 Mitglieder. Befragt werden allerdings nur die gut 70 000 JU-Mitglieder, die nicht aus Bayern stammen — da es um den CDU-Vorsitz geht. Von den 1001 Delegierten des CDU-Parteitages gehören etwa 100 der JU an.
