PHILADELPHIA (dpa) — Die USA seien bedroht von einer düste­ren Kraft, angeführt von Donald Trump, warnt US-Präsi­dent Biden — und ruft zum Kampf für die Demokra­tie auf: Der 6. Januar 2021 sei nur der Anfang gewesen.

In einer eindring­li­chen und angriffs­lus­ti­gen Rede hat US-Präsi­dent Joe Biden vor dem Nieder­gang der ameri­ka­ni­schen Demokra­tie durch seinen Vorgän­ger Donald Trump gewarnt. «Donald Trump und die MAGA-Republi­ka­ner reprä­sen­tier­ten einen Extre­mis­mus, der die Grund­fes­ten unserer Republik bedroht», sagte Biden bei einer Wahlkampf­ver­an­stal­tung in Philadel­phia im US-Bundes­staat Pennsylvania.

Der Versuch, die Macht­über­ga­be vergan­ge­nes Jahr zu verhin­dern, sei für diese nur eine «Vorbe­rei­tung für die Wahlen 2022 und 2024» gewesen. Trump koket­tiert seit Monaten immer deutli­cher mit einer Kandi­da­tur für 2024. MAGA steht für sein frühe­res Wahlkampf­mot­to «Make Ameri­ca Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Ameri­ka wieder großartig»).

Der Ex-Präsi­dent weigert sich bis heute, seine Nieder­la­ge 2020 einzu­ge­ste­hen. Der Republi­ka­ner behaup­tet ohne fakti­sche Grund­la­ge, durch massi­ven Wahlbe­trug um den Sieg gebracht worden zu sein. Biden war bei der Wahl auf 81 Millio­nen Stimmen und auf eine klare Mehrheit der Wahlleu­te gekom­men. Für Trump stimm­ten gut 74 Millionen.

Neue Sitzver­tei­lung im Kongress

Bei der anste­hen­den Kongress­wahl am 8. Novem­ber — in der Mitte von Bidens Amtszeit — werden in den USA alle 435 Sitze im Reprä­sen­tan­ten­haus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlrei­chen Bundes­staa­ten Gouver­neurs­wah­len an. Trump, der die Republi­ka­ni­sche Partei weiter­hin dominiert, hat für zahlrei­che Posten Vertrau­te und Unter­stüt­zer seiner Wahlbe­trugs­lü­ge in Stellung gebracht.

«Die MAGA-Kräfte sind entschlos­sen, dieses Land in die Vergan­gen­heit zu führen». In ein Ameri­ka ohne freie Wahlen, Privat­sphä­re und Verhü­tungs­mit­tel, so Biden weiter. «Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal.» Und zu lange hätten die Ameri­ka­ner sich damit beruhigt, dass ihre Demokra­tie garan­tiert sei. «Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie vertei­di­gen. Sie beschüt­zen. Für sie einste­hen. Jede und jeder Einzel­ne von uns».

Biden, der sonst stets die Wichtig­keit des Kompro­mis­ses und der Zusam­men­ar­beit über Partei­gren­zen hinweg beton­te, hatte seine Rheto­rik zuletzt verschärft und Trump und seine Unter­stüt­zer direk­ter denn je angegrif­fen. Zuletzt bezeich­ne­te Biden ihre Philo­so­phie gar als «halben Faschis­mus». Vor Bidens Rede hatte der Minder­heits­füh­rer der Republi­ka­ner im Reprä­sen­tan­ten­haus, Kevin McCar­thy, vom Präsi­den­ten eine Entschul­di­gung für seine Wortwahl gefor­dert. Er warf Biden zudem vor, die USA zu spalten. Trumps Unter­stüt­zer beschul­di­gen die US-Regie­rung angesichts einer Durch­su­chung von Trumps Anwesen in Flori­da wegen zurück­ge­hal­te­ner Geheim­do­ku­men­te, politisch motiviert gegen diesen vorzugehen.

Biden will Wähler mobilisieren

Der aggres­si­ve Ton Bidens in seiner Rede wird vor allem als Botschaft an poten­zi­el­le demokra­ti­sche Wähle­rin­nen und Wähler gesehen, die in ihrer Ableh­nung Trumps für die Abstim­mung im Novem­ber mobili­siert werden sollen. Der US-Präsi­dent warnte dementspre­chend plaka­tiv vor der derzei­ti­gen Gefahr für Ameri­ka und bedien­te dabei immer wieder das Bild vom Kampf des Lichts gegen die Dunkel­heit, zwischen Gut und Böse. Er verzich­te­te dabei darauf, seine politi­schen Erfol­ge der vergan­ge­nen Monate zu bewerben.

Biden behaup­te­te, dass nicht einmal die Mehrheit der Republi­ka­ner Trump-Unter­stüt­zer seien. «Aber es steht außer Frage, dass die republi­ka­ni­sche Partei heute von Donald Trump und den MAGA-Republi­ka­nern dominiert, getrie­ben und einge­schüch­tert wird.» Die Nation müsse sich hinter dem einen Ziel versam­meln, die Demokra­tie zu vertei­di­gen — unabhän­gig von der Ideolo­gie jeder und jedes Einzelnen.

Er werde nicht taten­los zusehen, wie der Wille des ameri­ka­ni­schen Volkes durch wilde Verschwö­rungs­theo­rien und haltlo­se Behaup­tun­gen gestürzt werde, sagte der 79-Jähri­ge, der bislang noch nicht offizi­ell angekün­digt hat, 2024 erneut anzutre­ten. «Als Ihr Präsi­dent werde ich unsere Demokra­tie mit jeder Faser meines Seins vertei­di­gen und ich forde­re jeden Ameri­ka­ner auf, sich mir anzuschlie­ßen.» Jeder müsse sich engagie­ren und bei der kommen­den Wahl abstimmen.