BERLIN (dpa) — Als vor einer Woche im Bundes­tag über die Änderun­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz abgestimmt wurde, gab es draußen Protes­te. Nun taucht im Inter­net eine «Todes­lis­te deutscher Politi­ker» auf.

Abgeord­ne­te, die in der vergan­ge­nen Woche für die umstrit­te­ne Corona-Notbrem­se des Bundes gestimmt haben, werden im Inter­net bedroht und angefeindet.

Das Bundes­kri­mi­nal­amt (BKA) warnte die Fraktio­nen, im Messen­ger Telegram kursie­re die offizi­el­le nament­li­che Abstim­mungs­lis­te teils unter der Bezeich­nung «Todes­lis­te deutscher Politi­ker». Das geht aus einem Schrei­ben der Sicher­heits­be­auf­trag­ten der SPD, Gabrie­le Katzma­rek, an ihre Frakti­on hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das am Mittwoch mehre­re Medien berichteten.

Das BKA beton­te: «Es handelt sich um den Post einer Einzel­per­son. Daraus resul­tiert keine erhöh­te Gefähr­dungs­la­ge.» Die Sicher­heits­be­auf­trag­ten seien vorsorg­lich infor­miert worden. Innen­mi­nis­ter Horst Seeho­fer (CSU) beton­te: «Solche Dinge muss man ernst nehmen», es gehe schließ­lich um Abgeord­ne­te. Katzma­rek rief die Mitglie­der der SPD-Frakti­on auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.

Die Abstim­mung über das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz im Bundes­tag hatte am vergan­ge­nen Mittwoch große Aufmerk­sam­keit und teils gewalt­sa­me Protes­te vor dem Reichs­tags­ge­bäu­de auf sich gezogen. Teil des Geset­zes sind verpflich­ten­de Einschrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens und auch Ausgangs­be­schrän­kun­gen in Regio­nen mit hohen Corona-Infek­ti­ons­zah­len. In nament­li­cher Abstim­mung votier­ten 342 Abgeord­ne­te für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthal­tun­gen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktio­nen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimm­ten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.