BERLIN (dpa) — Im Streit zwischen Ampel und Union über die Reform der Grund­si­che­rung wirken die Fronten verhär­tet. Falls die Unions-Länder das Bürger­geld stoppen, steht ein hartes Ringen um einen Kompro­miss an.

Im Streit über das Bürger­geld ist jetzt der Bundes­rat am Zug: Die Länder­kam­mer stimmt an diesem Montag über die zentra­le Sozial­re­form der Ampel-Koali­ti­on ab.

Nach dem Bundes­tags­be­schluss in der vergan­ge­nen Woche könnte das Vorha­ben nun vorerst gestoppt werden, da eine Zustim­mung unions­re­gier­ter Bundes­län­der erfor­der­lich ist. CDU und CSU lehnen das Bürger­geld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motiva­ti­on senkt, eine Arbeit anzuneh­men. Die Regie­rungs­par­tei­en SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Falls der Bundes­rat nicht zustimmt, steht eine schwie­ri­ge Kompro­miss-Suche im Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat an — und das unter großem Zeitdruck.

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustim­mung der Länder zum Bürger­geld, das die bishe­ri­ge Grund­si­che­rung Hartz IV erset­zen soll. «Viele Anregun­gen der Länder wurden im parla­men­ta­ri­schen Verfah­ren aufge­nom­men und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundes­rat ist möglich», sagte die Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der SPD-Bundes­tags­frak­ti­on, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürger­geld ist im Bundes­tag verab