BERLIN (dpa)- Anfang Septem­ber wird eine Sonder­zah­lung für Studie­ren­de und Fachschü­ler angekün­digt, um die hohen Energie­prei­se abzufe­dern — doch bei der Umset­zung des Gesetz­tes hakt es. Das heißt nichts Gutes.

Bei der bereits vom Bundes­tag beschlos­se­nen Einmal­zah­lung von 200 Euro für Studie­ren­de und Fachschü­ler zur Entlas­tung in der Energie­kri­se liegen Bund und Länder im Streit.

In einem Brief an Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin Betti­na Stark-Watzin­ger (FDP) kriti­sie­ren die Kultus­mi­nis­ter der Länder einen «gut gemein­ten, aber nicht hinrei­chend vorbe­rei­te­ten» Gesetz­ent­wurf, mit dessen Umset­zung sie nun konfron­tiert seien. Sie fordern, diesen schnell «gesetz­ge­be­risch nachzu­bes­sern». Nur so könne es rasch zu einer Auszah­lung der 200 Euro kommen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Schnel­le Auszah­lung momen­tan unrealistisch

Der Bundes­tag hatte das Gesetz für die Energie­preis­pau­scha­le bereits Anfang des Monats beschlos­sen. Stark-Watzin­ger hatte zuvor angekün­digt, die Auszah­lun­gen sollten «gleich zu Beginn des nächs­ten Jahres begin­nen können, also noch im Winter». Über eine noch einzu­rich­ten­de Platt­form im Netz soll die Hilfs­zah­lung beantragt werden können. Doch dabei sind noch so viele Fragen ungeklärt, dass eine schnel­le Auszah­lung momen­tan unrea­lis­tisch sei, wie es in Kreisen der Kultus­mi­nis­ter gestern Abend hieß.

«Die Bundes­re­gie­rung beschäf­tigt sich seit mehre­ren Monaten mit der Auszah­lung dieser 200 Euro und legt dennoch einen Gesetz­ent­wurf vor, der wesent­li­che Umset­zungs­fra­gen zur Bewil­li­gung und Auszah­lung offen lässt», heißt es in dem Brief, den Karin Prien (CDU) als Präsi­den­tin der Kultus­mi­nis­ter­kon­fe­renz unter­schrieb. Darin wird auch bemän­gelt, dass sich die Länder «in den entschei­den­den Teilen des Verfah­rens nicht einbe­zo­gen und ungehört» fühlten.

Sie fordern unter anderem einheit­li­che daten­schutz­recht­li­che Regeln vom Bund für die Daten von Studie­ren­den und Fachschü­lern, die sie an die gemein­sa­me Platt­form übermit­teln müssten — und auch Regeln für einen länder­über­grei­fen­den Daten­ab­gleich, damit mehrfa­che Beantra­gun­gen ausge­schlos­sen werden. Ansons­ten, so ihr Argument, müssten sie alles mit ihren 16 Daten­schutz­be­auf­trag­ten und Landes­par­la­men­ten einzeln regeln, was noch länger dauern würde.

Vorleis­tung stellt Länder­haus­hal­te «vor erheb­li­che Probleme»

Kriti­siert wird auch, dass die Länder das Geld auszah­len und es sich dann vom Bund zurück­er­stat­ten lassen sollen. Dafür müssten der Darstel­lung zufol­ge 16 auszah­len­de Landes­kas­sen an die Antrags­platt­form angeschlos­sen werden. Aus Sicht der Länder wäre es einfa­cher, wenn die Bundes­kas­se übernimmt. In Vorleis­tung zu gehen stelle die Länder­haus­hal­te außer­dem «vor erheb­li­che Proble­me», da die entspre­chen­den Mittel nicht einge­plant seien.

«Wir bitten dringend im Inter­es­se der Studie­ren­den, der Fachschü­le­rin­nen und ‑schüler sowie unserer politi­schen Glaub­wür­dig­keit darum, eine möglichst schnel­le Auszah­lung der 200 Euro zu ermög­li­chen. Dies geht aber nur, wenn unsere Vorschlä­ge auch aufge­grif­fen und so die bestehen­den und zu erwar­ten­den Hinder­nis­se besei­tigt werden», heißt es in dem Schreiben.