BERLIN (dpa) — Vorerst kein Lockdown, aber Treffen nur noch im kleinen Kreis, Einschrän­kun­gen für Großver­an­stal­tun­gen und geschlos­se­ne Clubs — darauf könnten sich Bund und Länder beim Corona-Krisen­gip­fel einigen.

Mit Kontakt­be­schrän­kun­gen auch für Geimpf­te, voraus­sicht­li­chen Einschrän­kun­gen bei Veran­stal­tun­gen und Club-Schlie­ßun­gen will die Politik der befürch­te­ten Omikron-Welle in der Corona-Pande­mie begegnen.

Am Nachmit­tag beraten Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) und die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und ‑präsi­den­ten der Länder über erneu­te Maßnah­men­ver­schär­fun­gen. Vorab hatten Vertre­ter von Bund und Ländern bereits angedeu­tet, wie die neuen Regeln ausse­hen könnten. Auch verschie­de­ne Beratungs­vor­la­gen kursier­ten in Berlin, die aber nur einen Zwischen­stand wieder­ga­ben. Demnach zeich­nen sich folgen­de Maßnah­men ab:

Weihnach­ten

Die Regeln für Weihnach­ten bleiben voraus­sicht­lich wie sie sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezem­ber gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpf­ter oder nicht Genese­ner betei­ligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Perso­nen eines anderen. Kinder sind ausge­nom­men. Keine Beschrän­kung soll es für Treffen geben, an denen ausschließ­lich Geimpf­te und Genese­ne teilneh­men. «Die Zahl der Kontak­te bei Famili­en­fei­ern sollte eigen­ver­ant­wort­lich begrenzt werden», heißt es in den Beratungsvorlagen.

Silves­ter

Spätes­tens nach Weihnach­ten werden sich aber voraus­sicht­lich auch Geimpf­te und Genese­ne nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Perso­nen sollen (Stand Montag) noch erlaubt sein. Kinder zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpf­ter oder Nicht-Genese­ner dabei, soll weiter­hin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Perso­nen eines anderen. Große Silves­ter­par­tys wären damit tabu. «Silves­ter­fei­ern mit einer großen Anzahl von Perso­nen sind in der gegen­wär­ti­gen Lage nicht zu verant­wor­ten», heißt es in den Papieren.

Partys in Clubs

In einigen Bundes­län­dern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schlie­ßun­gen sind nach dem letzten Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezem­ber aber an den Inzidenz­wert von 350 gekop­pelt. Nun könnte bundes­weit die Musik ausge­hen. «Clubs und Disko­the­ken («Tanzlust­bar­kei­ten») in Innen­räu­men» werden voraus­sicht­lich geschlos­sen. Vizekanz­ler Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Vortag sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

Großver­an­stal­tun­gen

Für Fußball­spie­le, Konzer­te oder andere Veran­stal­tun­gen könnte es neue Zuschau­er­ober­gren­zen geben oder vielleicht sogar Zuschau­er­ver­bo­te. SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer «wesent­li­chen Beschrän­kung der Großver­an­stal­tun­gen» gespro­chen. Nach bishe­ri­ger Beschluss­la­ge vom letzten Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezem­ber gilt, dass Stadi­en und Konzert­hal­len zu maximal zu 50 Prozent ausge­las­tet werden dürfen, draußen mit höchs­tens 15.000 Zuschau­ern, drinnen mit maximal 5000.

Geschäf­te, Schule, Restaurants

Echte Lockdown-Maßnah­men wie zum Beispiel in den Nieder­lan­den mit geschlos­se­nen Geschäf­ten, Schulen und Lokalen sind in Deutsch­land zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Partei­en hatten das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz im Herbst so geändert, dass das ohne weite­res auch nicht möglich wäre. «Wenn es die pande­mi­sche Lage erzwin­gen würde, dann müsste der Bundes­tag das wieder ändern», hatte Nordrhein-Westfa­lens Minis­ter­prä­si­dent Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschär­fen, dürften entspre­chen­de Forde­run­gen lauter werden.

Kriti­sche Infrastruktur

Der Corona-Exper­ten­rat der Bundes­re­gie­rung hatte vor einer extre­men Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems und der gesam­ten kriti­schen Infra­struk­tur, wie Klini­ken, Feuer­wehr oder Strom­ver­sor­gung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quaran­tä­ne müssen. Der Grund: Die Omikron-Varian­te wird als deutlich anste­cken­der einge­schätzt. Bei den Beratun­gen von Bund und Ländern geht es nun auch darum, Vorbe­rei­tun­gen zu treffen. «Bund und Länder fordern die Betrei­ber kriti­scher Infra­struk­tu­ren auf, ihre jewei­li­gen betrieb­li­chen Pande­mie­plä­ne umgehend zu überprü­fen, anzupas­sen und zu gewähr­leis­ten, dass diese kurzfris­tig aktiviert werden können», heißt es in den vorab bekannt­ge­wor­de­nen Beratungsvorlagen.

Impfun­gen

Bund und Länder wollen das Impftem­po weiter hochhal­ten. Wie aus den Beschluss­vor­la­gen hervor­geht, soll das Ziel ausge­ge­ben werden, bis Ende Januar weite­re 30 Millio­nen Impfun­gen (Booster‑, Erst- und Zweit­imp­fun­gen) zu errei­chen. Impfan­ge­bo­te spezi­ell für Kinder sollen «soweit noch nicht gesche­hen» auf- und ausge­baut werden, «um diesen einen nieder­schwel­li­gen Zugang zu Impfun­gen zu ermöglichen».