Berlin (AFP) — Mehr Stellen, besse­re Bezah­lung und ein Digita­li­sie­rungs­schub: Als Lehre aus der Corona-Pande­mie wollen Bund und Länder die Gesund­heits­äm­ter in Deutsch­land langfris­tig stärken. Wie Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) am Samstag ankün­dig­te, inves­tiert der Bund dafür bis zum Jahr 2026 insge­samt vier Milli­ar­den Euro. Der Deutsche Städte­tag und der Landkreis­tag begrüß­ten den “Pakt für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst” als gute Nachricht für die Kommu­nen.

Spahn bezeich­ne­te den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst als “Herzstück der Pande­mie­be­kämp­fung”. Die Mitar­bei­ter in den Ämtern vor Ort leiste­ten “jeden Tag Großar­ti­ges”, sagte er in Berlin. So kommt den Gesund­heits­äm­tern etwa eine zentra­le Rolle bei der Kontakt­nach­ver­fol­gung von Corona-Infizier­ten zu. Zugleich gibt es im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst bislang teils erheb­li­che Defizi­te, wie auch Spahn einräumt.

Es gebe “in zu vielen Gesund­heits­äm­tern zu wenig Perso­nal”, sagte er. Außer­dem verwies Spahn auf die oft veral­te­te Infra­struk­tur: “Die Labor-Meldung per Fax ist ja ein mittler­wei­le viel zitier­tes Synonym für genau diese Lage gewor­den.”

Der bereits am Freitag von der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz beschlos­se­ne und am Samstag vorge­stell­te “Pakt für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst” sieht nun vor, dass dieser als “unver­zicht­ba­re Säule des Gesund­heits­we­sens” langfris­tig gestärkt werden soll.

Konkret sollen zunächst bis Ende 2021 mindes­tens 1500 unbefris­te­te Vollzeit­stel­len für Ärzte sowie Fach- und Verwal­tungs­per­so­nal geschaf­fen werden. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2022 mindes­tens weite­re 3500 Vollzeit­stel­len entste­hen. 90 Prozent der neuen Stellen sollen dabei in den unteren Gesund­heits­be­hör­den und örtli­chen Gesund­heits­äm­tern angesie­delt sein.

Zusätz­lich zu diesen 5000 Stellen soll die Arbeit im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst finan­zi­ell attrak­ti­ver werden — denn die Ämter konkur­rie­ren bei der Beset­zung von Stellen mit anderen Berei­chen des Gesund­heits­sys­tems, wie beispiels­wei­se Klini­ken. Dem Pakt zufol­ge streben die Länder an, “unter Beach­tung der Tarif­au­to­no­mie” für das ärztli­che Perso­nal im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst eine “attrak­ti­ve Bezah­lung” zu erzie­len. Außer­dem sollen die Möglich­kei­ten zur Weiter­bil­dung verbes­sert werden.

Für die Digita­li­sie­rung stellt der Bund 800 Millio­nen der insge­samt vier Milli­ar­den Euro zur Verfü­gung. Ziel ist nach Angaben Spahns ein “vernetz­tes System moder­ner Gesund­heits­be­hör­den in ganz Deutsch­land”.

Der Präsi­dent des Deutschen Städte­ta­ges, Leipzigs Oberbür­ger­meis­ter Burkhard Jung (SPD), lobte, es sei gelun­gen, den Pakt so zu schmie­den, “dass er nachhal­tig wirkt”. Die Städte hätten in den Verhand­lun­gen deutlich gemacht, dass die Hilfen “kein Stroh­feu­er” sein dürften.

Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Deutschen Landkreis­ta­ges, Hans-Günter Henne­ke, begrüß­te, dass es auf Drängen des kommu­na­len Spitzen­ver­ban­des gelun­gen sei, Bund und Länder zu überzeu­gen, die Inter­es­sen der Landkrei­se und Städte zu berück­sich­ti­gen. Unver­zicht­ba­re Bedin­gung für die Landkrei­se war demnach, dass sich die Länder gegen­über den kommu­na­len Trägern der Gesund­heits­äm­ter dazu beken­nen, die Kosten der neuen Stellen vollstän­dig und dauer­haft auszu­glei­chen.

Die Ärzte­ge­werk­schaft Marbur­ger Bund forder­te einen eigenen Tarif­ver­trag für die Ärztin­nen und Ärzte in den Gesund­heits­äm­tern. Nur so ließen sich besse­re Bedin­gun­gen schaf­fen. “Tempo­rä­re Zulagen sind keine Alter­na­ti­ve und können Gehalts­un­ter­schie­de von mehr als 1500 Euro im Monat zu den Arztta­ri­fen in Kranken­häu­sern, im Medizi­ni­schen Dienst und im ambulan­ten Sektor auch nicht wettma­chen”, erklär­te der Verband.

Ihre Wertschät­zung für die Arbeit in den Gesund­heits­äm­tern drück­te am Samstag auch Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) aus. “Wenn unser Land bisher so verhält­nis­mä­ßig gut durch die Pande­mie gekom­men ist, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen nicht die Ausma­ße erreicht hat, die wir in anderen Ländern beobach­ten mussten, dann hat das nicht zuletzt mit dem zu tun, was tagtäg­lich im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst geleis­tet wird”, sagte sie in ihrer wöchent­li­chen Video­bot­schaft.

Auf einer Video­kon­fe­renz am kommen­den Diens­tag will Merkel sich mit den Verant­wort­li­chen vor Ort darüber austau­schen, wie die Arbeit in den Gesund­heits­äm­tern abläuft, “welche Heraus­for­de­run­gen sich stellen und wo die Politik helfen kann”.