Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Corona­vi­rus an. Die Bundes­re­gie­rung will mit den Ländern ein gemein­sa­mes Vorge­hen in der kriti­schen Herbst- und Winter­zeit errei­chen. Ob das gelingt?

In öffent­li­chen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilneh­mern liegen, heißt es in einem der dpa in Berlin vorlie­gen­den Entwurf einer Beschluss­vor­la­ge des Bundes für die Beratun­gen von Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) mit den Minis­ter­prä­si­den­ten an diesem Diens­tag. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Zahlen berich­tet. Insge­samt schlägt der Bund ein regio­nal abgestuf­tes Vorge­hen vor — keine pauscha­len Maßnahmen.

Angesichts der Infek­ti­ons­zah­len sollten derzeit keine weite­ren Öffnungs­schrit­te zugelas­sen werden, heißt es in dem Papier weiter. Die Details des Entwurfes:

Regeln für Restau­rants und Alkoholausschank

Um eine korrek­te Kontakt­nach­ver­fol­gung zu ermög­li­chen, sollen Ordnungs­be­hör­den Verstö­ße etwa bei falschen persön­li­chen Angaben in Restau­rants mit einem Mindest­buß­geld von 50 Euro belegen können. Bund und Länder appel­lie­ren hier laut Entwurf an die Verant­wor­tung der Bürge­rin­nen und Bürger. Diese sollten bei Bar‑, Restau­rant- und Veran­stal­tungs­be­su­chen «durch Angabe richti­ger und vollstän­di­ger Perso­nen­da­ten und Kontakt­in­for­ma­tio­nen ein schnel­les Erken­nen und Eindäm­men von Corona-Ausbrü­chen» unterstützen.

In beson­ders betrof­fe­nen Regio­nen will der Bund zudem unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch den Alkohol­aus­schank begren­zen lassen. Um Infek­tio­nen in der Gastro­no­mie zu minimie­ren, müssten bei anstei­gen­dem Infek­ti­ons­ge­sche­hen «zeitlich einge­grenz­te Ausschank­ver­bo­te für Alkohol erlas­sen werden».

Priva­te Feiern und Grenz­wer­te bei Neuinfektionen

Offen ist, ob die genann­ten Maximal­zah­len für priva­te Feiern nur gelten sollen, wenn bestimm­te Grenz­wer­te bei den Neuin­fek­tio­nen geris­sen werden. In dem Entwurf heißt es in sogenann­ten eckigen Klammern, die Länder würden Regelun­gen zu Teilneh­mer­zah­len bei Festen erlas­sen, wenn in einem Landkreis inner­halb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuin­fek­tio­nen pro 100.000 Einwoh­nern überschrit­ten ist. Das bedeu­tet, dass über die kriti­sche Zahl von Neuin­fek­tio­nen für diese Regelung in der Konfe­renz noch verhan­delt werden muss.

Eine Festle­gung niedri­ge­rer Werte durch ein Land oder eine Kommu­ne bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnah­men könnten für angemel­de­te Feier­lich­kei­ten mit vom Gesund­heits­amt abgenom­me­nen Hygie­ne­plä­nen zugelas­sen werden.

Sollten in einem Landkreis inner­halb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwoh­ner infiziert werden, seien weite­re Maßnah­men zu erlas­sen, heißt es in dem Papier weiter. Insbe­son­de­re solle dann die Teilneh­mer­zahl weiter begrenzt werden — nach den Vorstel­lun­gen des Bundes auf höchs­tens 10 Teilneh­mer in priva­ten Räumen und höchs­tens 25 Teilneh­mer in öffent­li­chen Räumen.

Frühwarn­sys­tem geplant — Corona-Warnam­pel nicht ausdrück­lich genannt

Eine von NRW-Regie­rungs­chef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder (CSU) vorge­schla­ge­ne Corona-Warnam­pel wird zwar nicht ausdrück­lich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Errei­chen einer Zahl von