Impfun­gen können aus der Pande­mie heraus­füh­ren — aber es lauern Mutatio­nen des Corona­vi­rus als neue Gefahr. Hinzu kommt die Frage, ob Einschrän­kun­gen beim Reise­ver­kehr ein wirksa­mes Mittel bei der Eindäm­mung darstellen.

Die Bundes­re­gie­rung gerät angesichts der schlep­pend angelau­fe­nen Impfun­gen gegen das Corona­vi­rus und die Gefahr durch Virus­mu­ta­tio­nen zuneh­mend unter Handlungs­druck. Insbe­son­de­re auch die bayeri­sche CSU mahnte zu mehr Tempo beim Impfen.

FDP-Partei­vi­ze Wolfgang Kubicki warnte unter­des­sen vor einer drasti­schen Einschrän­kung des Reise­ver­kehrs wegen der Corona-Pande­mie. Zuvor hatte die «Bild» berich­tet, dass die Bundes­re­gie­rung angesichts der Risiken durch Mutatio­nen des Corona­vi­rus über weite­re Einschrän­kun­gen im grenz­über­schrei­ten­den Verkehr nachdenkt.

Kubicki sagte den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe (Mittwoch): «Es helfen in der aktuel­len Situa­ti­on keine Flug- oder Reise­ver­bo­te, zumal ohnehin jeder Tests durch­lau­fen muss, sondern deutlich schnel­le­res Impfen». Das sei der verläss­lichs­te und einzi­ge Weg aus der Pande­mie. Diese Bundes­re­gie­rung verschleie­re ihr Versa­gen und erset­ze wirkli­che Lösun­gen durch Symbol­po­li­tik, meinte Kubicki.

Die «Bild» hatte Bundes­in­nen­mi­nis­ter Horst Seehofer (CSU) zitiert mit den Worten: «Die Gefähr­dung, die von den zahlrei­chen Virus-Mutatio­nen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drasti­sche Maßnah­men prüfen und in der Bundes­re­gie­rung disku­tie­ren.» Dazu gehör­ten «deutlich schär­fe­re Grenz­kon­trol­len», beson­ders an den Grenzen zu Hochri­si­ko­ge­bie­ten, «aber auch die Reduzie­rung des Flugver­kehrs nach Deutsch­land auf nahezu Null».

Der Virolo­ge Chris­ti­an Drosten sagte am Diens­tag­abend in den ARD-«Tagesthemen» aus wissen­schaft­li­cher Sicht wäre eine Einschrän­kung des touris­ti­schen Flugver­kehrs sinnvoll. «Je mehr wir bremsen, desto wichti­ger wird das, was von außen einge­schleppt wird», erklär­te er.

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent und CSU-Chef Markus Söder verwies auf die Folgen des schlep­pen­den Impfstarts. Der «Stutt­gar­ter Zeitung» und den «Stutt­gar­ter Nachrich­ten» (Mittwoch) sagte er: «Das Ausblei­ben des Impfstof­fes schwächt die Akzep­tanz in der Bevöl­ke­rung. Im Moment macht das Ganze leider einen unglück­li­chen Eindruck.» Es müsse alles getan werden, um den bestell­ten Impfstoff zu erhal­ten und sich um mehr Produk­ti­on von Impfstoff in Deutsch­land zu bemühen.

Der Vorsit­zen­de der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz, Bayerns Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek (CSU) sagte den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe: «Wenn wir Zusagen bekom­men, müssen wir auch verläss­lich mit dem Impfstoff planen können. Andern­falls drohen wir, den Rückhalt und die Bereit­schaft der Menschen zum Mitma­chen zu verlie­ren.» CSU-General­se­kre­tär Markus Blume sagte dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (Mittwoch): «Fakt ist: Wenn wir bei der derzei­ti­gen Impfra­te bleiben, dann dauert es noch Jahre, bis wir durch sind.» Es sei dringend nötig, mehr Impfstoff zu beschaf­fen. «Da müssen jetzt die Telefo­ne glühen.»

Auch die Bundes­ärz­te­kam­mer macht Druck. Präsi­dent Klaus Reinhardt sagte der «Rheini­schen Post» (Mittwoch): «Vor allem die beson­ders gefähr­de­ten Bevöl­ke­rungs­grup­pen und natür­lich auch die Beschäf­tig­ten in Klini­ken und Pflege­ein­rich­tun­gen müssen geimpft sein, bevor sich die hochan­ste­cken­de