BERLIN (dpa) — Die USA verle­gen weite­re Solda­ten an die Ostflan­ke der Nato. Aus Moskau heißt es: Washing­ton verbrei­te «Alarmis­mus». Das Auswär­ti­ge Amt rät Deutschen, die Ukrai­ne zu verlassen.

Nach Warnun­gen der US-Regie­rung vor einem mögli­cher­wei­se bevor­ste­hen­den russi­schen Angriff hat nun auch die Bundes­re­gie­rung ihre Staats­bür­ger aufge­for­dert, die Ukrai­ne zu verlassen.

Die Botschaft in Kiew bleibt aber vorerst geöff­net, wie aus einer Mittei­lung des Auswär­ti­gen Amtes hervor­geht. Darin hieß es: «Wenn Sie sich derzeit in der Ukrai­ne aufhal­ten, prüfen Sie ob Ihre Anwesen­heit zwingend erfor­der­lich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfris­tig aus.» Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbri­tan­ni­en, Dänemark, Austra­li­en, Lettland und Estland ihre Staats­bür­ger zur Ausrei­se aufgefordert.

Das Auswär­ti­ge Amt warnte: «Die Spannun­gen zwischen Russland und der Ukrai­ne haben angesichts massi­ver Präsenz und Bewegun­gen russi­scher Militär­ver­bän­de nahe der ukrai­ni­schen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenom­men. Eine militä­ri­sche Ausein­an­der­set­zung ist nicht auszuschließen.»

Das deutsche General­kon­su­lat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitar­bei­ter künftig weiter entfernt von der sogenann­ten Kontakt­li­nie zwischen den ukrai­ni­schen Regie­rungs­trup­pen und den von Russland unter­stütz­ten Separa­tis­ten in der Ostukrai­ne arbeiten.

«USA verbrei­ten Alarmismus»

Russlands Botschaft in den USA weist unter­des­sen die ameri­ka­ni­schen Warnun­gen vor einem Überfall auf die Ukrai­ne als haltlos zurück. Es werde «Alarmis­mus» verbrei­tet in den USA, ohne dass Bewei­se für die Behaup­tun­gen vorge­legt würden, teilte der russi­sche Botschaf­ter in Washing­ton, Anato­li Antonow, mit. Die Aussa­gen in Washing­ton zeugten ledig­lich davon, dass die USA ihre «Propa­gan­da-Kampa­gne gegen unser Land» verstärkt hätten, sagte Antonow.

Die USA wollten errei­chen, dass in der Gesell­schaft der Eindruck entste­he, die Aggres­si­on sei «unaus­weich­lich», sagte Antonow. Den Menschen werde «Staub in die Augen» gebla­sen mit irgend­wel­chen Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen, ohne dass Details genannt würden.

Telefo­nat zwischen Putin und Biden erwartet

Der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin wollte noch heute mit US-Präsi­dent Joe Biden telefo­nie­ren. Bezüg­lich des für den Abend (Moskau­er Zeit) geplan­ten Gesprächs von Biden und Putin hieß es aus dem Kreml, Washing­ton habe um die Unter­re­dung gebeten. Das Weiße Haus wieder­um erklär­te, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück.

Auch der franzö­si­sche Präsi­dent Emmanu­el Macron will mit dem Kreml­chef sprechen. Für Montag ist ein Besuch von Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) in der Ukrai­ne geplant. Am Diens­tag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin zusammentreffen.

3000 weite­re US-Solda­ten in Polen

Die US-Regie­rung warnt vor einer mögli­chen Invasi­on noch vor Ende nächs­ter Woche und verlegt rund 3000 weite­re Solda­ten in den Nato-Partner­staat Polen. Die Solda­ten sollten Anfang kommen­der Woche vor Ort sein, teilte das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um mit. Sulli­van machte deutlich, dass die USA einen russi­schen Einmarsch in die Ukrai­ne noch vor dem Ende der Olympi­schen Winter­spie­le in China am 20. Febru­ar für möglich halten. «Wir befin­den uns in einem Zeitfens­ter, in dem eine Invasi­on jeder­zeit begin­nen könnte, sollte sich Wladi­mir Putin dazu entschlie­ßen, sie anzuord­nen», sagte Sulli­van im Weißen Haus.

Sulli­van beton­te, der US-Regie­rung lägen keine Infor­ma­tio­nen vor, dass Putin bereits eine endgül­ti­ge Entschei­dung für eine Invasi­on getrof­fen habe. Er fügte hinzu: «Wir sehen weiter­hin Anzei­chen für eine russi­sche Eskala­ti­on, einschließ­lich neuer Truppen, die an der ukrai­ni­schen Grenze eintref­fen.» Ein mögli­cher Angriff könne verschie­de­ne Formen anneh­men, darun­ter auch ein schnel­ler Vormarsch der Truppen auf die ukrai­ni­sche Haupt­stadt Kiew.

«Russland plant nicht, irgend­je­mand zu überfallen»

«Die Kommen­ta­re von Politi­kern dazu, dass Russland die Ukrai­ne während Olympia oder danach überfal­len wird, werden nicht durch Bewei­se unter­mau­ert», sagte der russi­sche Diplo­mat Antonow. Inzwi­schen gebe es auch in den US-Kommen­ta­ren Anmer­kun­gen, dass das Vertrau­en der ameri­ka­ni­schen Bürger in die Äußerun­gen gesun­ken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht plane, irgend­je­mand zu überfallen.