Der Preis für CO2-Ausstoß im Verkehr und in Gebäu­den wird noch einmal deutlich höher angesetzt als zuvor geplant. Die Grünen freut’s.

Damit startet der Emissi­ons­han­del im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.

Die große Koali­ti­on wollte eigent­lich mit 10 Euro anfan­gen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­rat und Bundes­tag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetz­lich umgesetzt.

Der CO2-Preis verteu­ert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Er soll in den kommen­den Jahren schritt­wei­se steigen. Ziel ist, fossi­le Brenn- und Kraft­stof­fe weniger attrak­tiv zu machen und zum Umstieg auf klima­freund­li­che­re Alter­na­ti­ven anzure­gen.

Die zusätz­li­chen Erlöse aus dem sogenann­ten Brenn­stoff­emis­si­ons­han­del sollen vollstän­dig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förde­rung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weite­ren Anhebung der Pendler­pau­scha­le verwen­det werden.

Kritik kam von der Opposi­ti­on. So sagte der AfD-Abgeord­ne­te Marc Bernhard, die Bundes­re­gie­rung zocke die Bürger ab und führe die Autoin­dus­trie an den Abgrund. Statt­des­sen sollten mehr klima­freund­li­che­re alter­na­ti­ve Kraft­stof­fe einge­setzt werden, um den CO2-Ausstoß zu senken.

Grünen-Frakti­ons­chef Anton Hofrei­ter sprach von einem großen Erfolg der Grünen, es sei ein Fehler der Regie­rung korri­giert worden. Ein Einstiegs­preis von 10 Euro pro Tonne wäre lächer­lich gewesen. Es brauche aller­dings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klima­zie­le einzu­hal­ten. Mehr aber sei mit der Koali­ti­on nicht drin gewesen.