Der Preis für CO2-Ausstoß im Verkehr und in Gebäuden wird noch einmal deutlich höher angesetzt als zuvor geplant. Die Grünen freut’s.
BERLIN (dpa) — Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen.
Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.
Die große Koalition wollte eigentlich mit 10 Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.
Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Er soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.
Die zusätzlichen Erlöse aus dem sogenannten Brennstoffemissionshandel sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.
Kritik kam von der Opposition. So sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, die Bundesregierung zocke die Bürger ab und führe die Autoindustrie an den Abgrund. Stattdessen sollten mehr klimafreundlichere alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu senken.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg der Grünen, es sei ein Fehler der Regierung korrigiert worden. Ein Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen.
