BERLIN (dpa) — Seit Ende Februar verhandelt die EVG mit der Bahnbranche über neue Tarifverträge, Ergebnisse sind bisher nicht in Sicht. Kann ein Warnstreik nun Bewegung in die festgefahrene Lage bringen?
Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat den Bahnverkehr nahezu komplett lahmgelegt. «Der Bahnverkehr der DB steht derzeit aufgrund des Streiks der EVG still. Die Situation an den Bahnhöfen ist aktuell ruhig», teilte die Deutsche Bahn online mit.
«Gegen 13.00 Uhr werden wir wieder schrittweise den Fernverkehr hochfahren. Im Regional- und S‑Bahnverkehr der DB wird es etwas früher schon losgehen», sagte eine Sprecherin. Vor allem im Fernverkehr könnte es aber auch noch Stunden nach dem Warnstreikende zu Beeinträchtigungen kommen. Vom Ausstand betroffen sind laut Online-Mitteilung auch der Schienengüterverkehr, an den Rangierbahnhöfen bildeten sich Staus.
Die EVG hat die Beschäftigten bei rund 50 Bahnunternehmen zum Warnstreik von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufgerufen.
Parallel bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter die Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf — und ab heute zusätzlich die Airports in Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden.
Homeoffice statt Verkehrschaos
Der heutige Warnstreik ist der zweite in der aktuellen Tarifauseinandersetzung der EVG mit den Bahnunternehmen. Bei der Arbeitsniederlegung am 27. März gingen EVG und Verdi gemeinsam vor und legten neben dem öffentlichen Nah‑, Regional- und Fernverkehr auch mehrere Flughäfen in der Bundesrepublik lahm. Stundenlang ging auf der Schiene nichts — ein Verkehrschaos etwa auf der Straße blieb durch den ganztägigen Ausstand Ende März aber aus. Viele Menschen setzten offensichtlich auf Homeoffice oder stellten sich anders auf die Ausfälle ein.
Die Verhandlungen für neue Tarifverträge laufen seit Ende Februar. Die EVG verhandelt dabei für 230.000 Beschäftigte, 180.000 davon arbeiten bei der Deutschen Bahn. Die Gespräche mit dem bundeseigenen Konzern kamen allerdings von Beginn an nicht in Schwung: Der erste Termin endete nach nur zwei Stunden, auch beim zweiten Treffen wurden dem Vernehmen nach lediglich die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht.
EVG: «Druck auf die Arbeitgeber erhöhen»
Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten ein Lohnplus von mindestens 650 Euro erreichen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, das alles bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die bundeseigene Bahn zeigte sich zuletzt offen, den jüngsten Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes als Orientierung für eine bahnspezifische Lösung zu übernehmen.
Der Schlichterspruch sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Über den Vorschlag wollen die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen am kommenden Wochenende verhandeln.
Die EVG lehnt es strikt ab, den Schlichterspruch als weitere Verhandlungsgrundlage zu übernehmen. «Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen. Das ist nicht akzeptabel», sagten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch zur Begründung des neuerlichen Warnstreiks.
DB-Personaler: «EVG hat Maß und Mitte komplett verloren»
DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnete den Warnstreik dagegen als überzogen und unnütz. «Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, trifft er viele Pendler:innen besonders hart. Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall», sagte der Manager. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB ist für kommenden Dienstag in Fulda angesetzt.
Das Unternehmen Transdev versuchte am Donnerstag noch, den Warnstreik per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Arbeitsgericht in Frankfurt wies die Anträge allerdings am Donnerstagnachmittag nach Angaben eines Sprechers zurück.
An den Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Hamburg werden die am Donnerstag begonnen Warnstreiks des Sicherheitspersonal heute fortgesetzt. Zusätzlich hat die Gewerkschaft Verdi auch am Stuttgarter Flughafen zum Ausstand aufgerufen. Verdi will so bei Verhandlungen für die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die Gewerkschaft verhandelt seit geraumer Zeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen über Zuschläge für Nacht‑, Samstags‑, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte.
