BERLIN (dpa) — Über eine allge­mei­ne Impfpflicht will die Ampel-Koali­ti­on im nächs­ten Jahr entschei­den. Wer sich nicht impfen lässt, solle zahlen. Doch einen physi­schen Zwang schließt Justiz­mi­nis­ter Busch­mannn aus.

Der neue Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann will Verstö­ße gegen eine mögli­che allge­mei­ne Corona-Impfpflicht mit Bußgel­dern ahnden.

«Niemand soll gegen seinen Willen mittels physi­schen Zwangs geimpft werden», sagte der FDP-Politi­ker den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe (Diens­tag). «Denkbar wäre es statt­des­sen, einen Verstoß gegen die Impfnach­weis­pflicht als Ordnungs­wid­rig­keit zu behan­deln. Als Sankti­on kämen dann Bußgel­der in Frage. Denkbar wäre auch, bei der Bemes­sung die finan­zi­el­le Lage im Einzel­fall zu berücksichtigen.»

Busch­mann ließ offen, ob er im Bundes­tag für eine allge­mei­ne Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entschei­den, wenn alle Anträ­ge vorlä­gen. «Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicher­lich einen Antrag geben, der in Richtung einer allge­mei­nen Impfpflicht geht», sagte er. «Und es wird wahrschein­lich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebens­al­ter gestaf­fel­ten Impfpflicht arbeitet.»

Freie Abstim­mung geplant

Über eine allge­mei­ne Impfpflicht gegen Corona soll der Bundes­tag voraus­sicht­lich im kommen­den Jahr in freier Abstim­mung ohne Frakti­ons­dis­zi­plin entschei­den. Unter anderen hatte sich Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) für eine allge­mei­ne Impfpflicht ausge­spro­chen, aber auch FDP-Partei­chef Chris­ti­an Lindner geht nach eigener Aussa­ge in diese Richtung. Etwa 30 FDP-Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te hatten sich zuletzt in einem Antrags­ent­wurf klar gegen eine Impf-Pflicht ausgesprochen.

Busch­mann vertei­dig­te indes das Vorge­hen der Ampel-Koali­ti­on, keinen eigenen Gesetz­ent­wurf vorzu­le­gen, sondern auf frakti­ons­über­grei­fen­de Gruppen­an­trä­ge zu setzen. Dies habe das Parla­ment schon bei vergleich­ba­ren Fragen wie der Sterbe­hil­fe getan. «Der Weg über die Gruppen­an­trä­ge schafft mehr Akzep­tanz und ist das angemes­se­ne­re Verfah­ren», sagte Busch­mann. «Solche Debat­ten gehören zu den Stern­stun­den des Parla­ments. Das ist einer so schwie­ri­gen Frage angemessen.»