BERLIN (dpa) — Das Für und Wider der Corona-Maßnah­men treibt Tausen­de Menschen auf die Straßen. Die Polizei sieht sich provo­ziert — und oft auch attackiert. Läuft da was aus dem Ruder?

Fast jeden Tag jetzt dieses Katz-und-Maus-Spiel, diese neue Unüber­sicht­lich­keit bei den Corona-Protes­ten auf Deutsch­lands Straßen. Auch am Montag­abend waren wieder Tausen­de unter­wegs. «Spazier­gän­ger», die sich auf Telegram verab­re­den, aber keine Demons­tra­ti­on anmelden.

Fried­li­che Gegner von Impfpflicht und Corona-Aufla­gen, die sich zu unrecht mit Rechts­ex­tre­mis­ten in einen Topf gewor­fen sehen. Gegen­de­mons­tran­ten, die als letzte Basti­on der Vernunft auftre­ten. Gerät der Rechts­staat beim Versamm­lungs­recht an seine Grenzen im dritten Jahr der Pandemie?

Jörg Radek würde das so nicht stehen lassen. Der Vizechef der Gewerk­schaft der Polizei formu­liert es im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur lieber so: «Es ist eine polizei­li­che Heraus­for­de­rung, weil wir sehr klein­tei­li­ge Versamm­lun­gen haben an unter­schied­li­chen Orten, und wir versu­chen müssen, gleich­zei­tig an diesen Orten zu sein.» Wo die Polizei präsent sei, setze sie Recht durch. «Schwie­rig wird es, wenn man an einem Tag in Sachsen an 170 Orten gleich­zei­tig Versamm­lun­gen hat.» Da müssten sich Landes- und Bundes­po­li­zei gegen­sei­tig helfen.

Protes­te in ganz Deutschland

Mehr als 1000 Protest­ak­tio­nen gegen Corona-Maßnah­men vermerk­te das Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­um Montag vor einer Woche bundes­weit und 188.000 Teilneh­me­rin­nen und Teilneh­mer. Diesen Montag wieder: Tausen­de in Berlin, mindes­tens 21.000 in Thürin­gen, einge­kes­sel­te Demons­tran­ten in Rostock. Lange schie­nen die Protes­te vor allem ein ostdeut­sches Ding — aber längst ähneln sich die Szenen in Hamburg oder Düssel­dorf, Freiburg oder München.

Die Veran­stal­tun­gen würden immer klein­tei­li­ger, die «Sprei­zung» mache es den Behör­den immer schwe­rer, sagte Bundes­in­nen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser im Deutsch­land­funk. Demons­trie­ren könne man doch in angemel­de­ten Versamm­lun­gen. «Dafür muss ich nicht die Sicher­heits­be­hör­den versu­chen auszutricksen.»

Angemel­det werden die «Spazier­gän­ge» deshalb nicht, weil dann auch Aufla­gen erteilt werden können, etwa die Einhal­tung von Abstän­den oder eine Masken­pflicht. Aber spazie­ren gehen darf jeder. Könnte man die Menschen nicht einfach laufen lassen? «Teils wird zunächst wirklich nur spaziert», räumt Radek ein. «Aber es liegt ja in der Natur des Versamm­lungs­rechts, dass man signa­li­sie­ren will, wofür man demons­triert. Irgend­wann kommt der Punkt, wo Parolen gebrüllt werden.» Er nennt es perfi­de, dass Corona-Aufla­gen und der Infek­ti­ons­schutz der Beamten bewusst missach­tet würden.

Steigen­de Gewaltbereitschaft

«Wir treffen immer mehr gewalt­be­rei­te Teilneh­mer, das Aggres­si­ons­po­ten­zi­al steigt», sagt die Rosto­cker Polizei­prä­si­den­tin Anja Hamann. Anfang Januar berich­te­te die Magde­bur­ger Polizei­in­spek­ti­on von Flaschen­wür­fen auf Beamte und dem Einsatz von Pyrotech­nik. In Lichten­stein bei Zwickau verletz­ten gewalt­be­rei­te Demons­tran­ten 14 Beamte. Vor einer Woche wurden neun Polizis­ten verletzt, so etwa in Bautzen, Braun­schweig, Gera und Magde­burg. «Es wird gespuckt, körper­lich attackiert, die Kolle­gen werden einer Infek­ti­ons­ge­fahr ausge­setzt, Erwach­se­ne gehen mit Kindern auf ihren Schul­tern dicht an die Polizei­ket­ten heran, um zu provo­zie­ren», weiß auch Gewerk­schaf­ter Radek.

Schla­gen, Spucken, Provo­ka­tio­nen mit Kindern: Wer geht da überhaupt auf die Straße? Die Frage stellt sich seit Monaten immer wieder neu. Inzwi­schen häufen sich Warnun­gen vor einer Unter­wan­de­rung durch Extre­mis­ten. Innen­mi­nis­te­rin Faeser spricht von einer Instru­men­ta­li­sie­rung der Protes­