BERLIN (dpa) — Altkanz­ler Schrö­der will seine Mitar­bei­ter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekün­digt, den Bundes­tag auf seine entzo­ge­nen Sonder­rech­te zu verkla­gen. Die Politik reagiert empört.

Die CSU hat Altkanz­ler Gerhard Schrö­der jeden Anstand abgespro­chen wegen seiner Klage gegen den Bundes­tag zur Wieder­her­stel­lung seiner im Mai entzo­ge­nen Sonder­rech­te. «Gerhard Schrö­der hat jedes Gespür für Anstand verlo­ren», schrieb CSU-General­se­kre­tär Martin Huber auf Twitter. «Als Putin-Lobby­ist vertritt er defini­tiv keine deutschen Inter­es­sen. Dafür will er Sonder­rech­te auf Kosten des Steuer­zah­lers? Dreist!»

Er fügte hinzu: «Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkom­men.» Huber spiel­te damit auf das SPD-Partei­ord­nungs­ver­fah­ren an, in dem der für ihn zustän­di­ge Unter­be­zirk Region Hanno­ver jede Sankti­on gegen ihn trotz seines Engage­ments für russi­sche Energie­fir­men und seiner Nähe zum russi­schen Präsi­den­ten Wladi­mir Putin abgelehnt hatte.

FDP vertei­digt Entzug von Sonderrechten

Die FDP im Bundes­tag hat die Bundes­tags­ent­schei­dung zum Entzug von Sonder­rech­ten von Schrö­der (SPD) vertei­digt. «Der Haushalts­aus­schuss hat Gerhard Schrö­der völlig zu Recht Leistun­gen für Büro und Mitar­bei­ter-Stellen entzo­gen», erklär­te der Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der FDP-Frakti­on, Stephan Thomae, in Berlin. Die Amtsaus­stat­tung sei dafür gedacht, dass Bundes­kanz­ler auch nach ihrer Amtszeit Aufga­ben für das Land wahrneh­men könnten. «Bei Herrn Schrö­der ist das genaue Gegen­teil der Fall, er agiert klar gegen die Inter­es­sen Deutsch­lands», beton­te der FDP-Politiker.

Thomae erklär­te nun: «Generell wäre eine klare Regelung für die Amtsaus­stat­tung ehema­li­ger Bundes­kanz­ler sinnvoll, also für was und unter welchen Bedin­gun­gen finan­zi­el­le Mittel ausge­zahlt werden.» Auch sollten Mittel mit zuneh­men­dem Abstand zur Amtszeit abgeschmol­zen werden. Denn die Amtsaus­stat­tung habe nichts mit der Alters­ab­si­che­rung zu tun. Dafür erhiel­ten Altkanz­ler eine Pension.