NEW YORK/WASHINGTON (dpa) — Viele Amerikaner sehen Trump als Schuldigen hinter der Erstürmung des Kapitols — doch rechtlich bedrohlich wird für den Ex-Präsidenten zunächst eine ganz andere Sache. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Es ist ein historischer Vorgang mit immenser politischer Sprengkraft. Zum ersten Mal überhaupt klagt eine Staatsanwaltschaft einen Ex-Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Dieser Ex-Präsident ist der Republikaner und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.
Die Anklage aus New York gegen ihn sticht auch in anderer Weise heraus: Sie steht im Zusammenhang mit delikaten Vorwürfen gegen den 76-Jährigen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Wer ist die Frau und was hat sie mit Trump zu tun?
Die Vorwürfe begleiten Trump schon lange. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er bestreitet. Nach Angaben der heute 44-Jährigen lernten sich beide im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander — nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt gebracht hatte. Daniels sagt, die beiden hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als «falsche und erpresserische Anschuldigungen» zurück.
Worum geht es bei der Anklage genau?
Details sind noch nicht bekannt, aber die Anklage von Manhattans höchstem Staatsanwalt Alvin Bragg dreht sich wohl um Schweigegeldzahlungen an Daniels und womöglich auch an das Model Karen McDougal in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar. Dieses Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen. Trump ging damals aus der Wahl als Sieger hervor und zog ins Weiße Haus ein. Die New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigte Cohen 2018, die Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, weil sie dafür gedacht waren, vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Cohen bekannte sich damals schuldig und musste in Haft.
Nun geht es wahrscheinlich um die Frage, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Als Präsident hatte er noch Immunität genossen. Cohen sagte, er habe auf Anweisung seines damaligen Klienten gehandelt. Trump hat die Zahlungen an Cohen öffentlich eingeräumt und argumentiert, die falschen Anschuldigungen hätten damit gestoppt werden sollen. Im Fall einer Verurteilung spekulieren US-Beobachter, dass Trump eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen könnte — wobei völlig unklar ist, ob eine Verurteilung in diesem Fall am Ende zu einer Haftstrafe führen würde.
Was passiert jetzt?
Nachdem das Geschworenengremium der Grand Jury zu dem Schluss gekommen ist, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt, sollte der Manhattaner Staatsanwalt die Anklage nun offiziell erheben — damit wird US-Medien zufolge kommende Woche gerechnet. Dann wird auch die Öffentlichkeit offiziell Details der rechtlichen Vorwürfe erfahren. Dafür müsste Trump nach New York reisen, würde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten dann auch Handschellen angelegt — ob dies im Falle Trumps passiert, ist unklar. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann.
Danach scheint ein Prozess wahrscheinlich. Sofern sich Trump «nicht schuldig» bekennen sollte — was als sicher gilt — müsste ein Richter als nächstes ein Datum für einen Prozessbeginn festlegen. Vorher gibt es Anhörungen, in der Trumps Verteidiger versuchen könnten, eine Verzögerung zu erreichen oder den Prozess zum Platzen zu bringen.
Ist eine Verurteilung wahrscheinlich?
Das ist schwer vorherzusagen. Es wäre zu erwarten, dass Staatsanwalt Bragg in dem aufsehenerregenden und beispiellosen Fall nur Anklage erhebt, wenn er von den Erfolgschancen seiner Anklage überzeugt ist. Trotzdem birgt das Vorgehen Risiken: Kronzeuge Cohen wurde selbst wegen Lügen vor dem US-Kongress verurteilt und könnte von Trumps Verteidigern als rachsüchtig dargestellt werden. Zudem gilt der Nachweis von Finanzbetrug und korruptem Verhalten als sehr schwierig.
Welche Rolle spielt Michael Cohen?
An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall maßgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete Cohen für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben — bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen Trump. Der Staatsanwaltschaft könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem des Schlüsselzeugen zum Verhängnis werden: Cohen ist selbst verurteilter Straftäter, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress.
Dürfte Trump im Fall einer Verurteilung für die Wahl 2024 antreten?
Trump hatte vorab schon klar gemacht, dass er nicht vorhat, im Fall einer Anklage seine Präsidentschaftsbewerbung zurückzuziehen. Bis zu einer potenziellen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten. Es gab in der US-Geschichte sogar schon einen Präsidentschaftskandidaten, der nicht nur angeklagt, sondern auch verurteilt wurde, aus dem Gefängnis heraus die Wahl bestritt: Eugene Debs 1920.
Bei Trump stellt sich eher die politische Frage, ob die republikanische Basis und Partei bereit sind, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist. Vorerst scharen sich Unterstützer und selbst parteiinterne Konkurrenten um ihn — und werten die Anklage als politischen Angriff von links. Hartgesottene Anhänger dürften sich in ihrem Eifer sogar noch bestärkt fühlen. Schon in der Vergangenheit zeigte Trump, dass selbst schwere Vorwürfe und Fehltritte nicht zum Ende seiner politischen Karriere führen und er diese sogar für sich ausnutzen kann. Und rechtlich bergen andere Vorwürfe mehr Gefahr.
Welche anderen rechtlichen Probleme hat Trump noch?
Gegen den Republikaner laufen noch mehrere andere Ermittlungen. Zwei stechen heraus: Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler eingesetzt, um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen zu untersuchen. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Manche Rechtsexperten meinen, mit einer etwaigen Anklage dazu könnte sich Trump womöglich für das Präsidentenamt disqualifizieren.
Der Sonderermittler forscht auch nach, welche Rolle Trump bei den Bemühungen spielte, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen — und bei der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Auch hier sehen manche Juristen Risiken für Trump mit Blick auf seine Wiederwahl-Ambitionen: Es sind laut Verfassung nämlich all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben.
Von Benno Schwinghammer und Christiane Jacke, dpa
