FDP-Chef Chris­ti­an Lindner hat jeder Diskus­si­on um eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. «Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debat­te. Das ist eine Gespens­ter­dis­kus­si­on. Alle Kraft muss darauf konzen­triert werden, die Bundes­wehr als hochpro­fes­sio­nel­le Armee zu stärken», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die junge Genera­ti­on habe durch die Pande­mie zudem «so viel verlo­ren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienst­pflicht speku­liert werden sollte». Lindner verwies auch auf den Fachkräf­te­man­gel in allen Berei­chen. Er sagte: «Einen ganzen Jahrgang von Ausbil­dung und Beruf abzuhal­ten, würde großen Schaden verursachen.»

Zuvor hatte schon die FDP-Vertei­di­gungs­po­li­ti­ke­rin Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann für den Fall einer Rückkehr zum Wehrdienst auf weitrei­chen­de Folgen für Wirtschaft und Gesell­schaft hinge­wie­sen. Die öffent­li­che Diskus­si­on um diese Frage verlau­fe «teilwei­se nicht seriös», sagte die Vorsit­zen­de des Vertei­di­gungs­aus­schus­ses. Die Verschär­fung des Fachkräf­te­man­gels sei dabei nur ein Punkt.

«Ein einfa­ches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen»

«Grund­sätz­lich gilt das Ende der Dienst­pflicht ausschließ­lich in Friedens­zei­ten. Im Spannungs- oder Vertei­di­gungs­fall kann sie wieder aktiviert werden», hatte sie der «Süddeut­schen Zeitung» gesagt. Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittler­wei­le findet Strack-Zimmer­mann: «Ein einfa­ches Ja oder Nein ist zu kurz gesprun­gen.» Sie verwies auf den erheb­li­chen Aufwand, der bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht nötig sei.

In der vergan­ge­nen Woche hatte der neue Vertei­di­gungs­mi­nis­ter Boris Pisto­ri­us (SPD) die Ausset­zung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundes­re­gie­rung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet.

Der stell­ver­tre­ten­de FDP-Vorsit­zen­de Johan­nes Vogel schrieb auf Twitter, die Wehrpflicht ließe sich mit Blick auf die Lage nicht recht­fer­ti­gen. «Und sie stünde abseh­bar der Moder­ni­sie­rung unserer Streit­kräf­te & ihrer Vertei­di­gungs­fä­hig­keit sogar im Weg», fügte Vogel hinzu.

«Wehrpflicht-Ausset­zung kein Fehler gewesen»

Die Linke kriti­sier­te die Diskus­sio­nen um die Wehrpflicht. «Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgend­ein Vertre­ter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskala­ti­ons­vor­schlag um die Ecke kommt: Panzer­lie­fe­run­gen, Kampf­jets, jetzt die Wieder­ein­füh­rung der Wehrpflicht», sagte der Erste Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Linke-Frakti­on, Jan Korte. Die Wehrpflicht auszu­set­zen, sei kein Fehler gewesen, sondern ein zivili­sa­to­ri­scher Fortschritt.

Unter­des­sen sprach sich der Reser­vis­ten­ver­band für eine Wieder­ein­füh­rung der Wehrpflicht aus. «Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land ist nicht zu vertei­di­gen, wenn es denn sein müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben», sagte der Verbands­prä­si­dent Patrick Sensburg dem TV-Sender Welt. Rund 200.000 Solda­ten und 100.000 Reser­vis­ten reich­ten für den Ernst­fall nicht aus.