BERLIN (dpa) — Ermitt­ler durch­su­chen die Bundes­ge­schäfts­stel­le der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühe­re Rechen­schafts­be­rich­te und Partei­spen­den. AfD-Spitzen­ver­tre­ter sehen politi­sche Hintergründe.

Die Berli­ner Staats­an­walt­schaft hat am Mittwoch die Räume der AfD-Bundes­ge­schäfts­stel­le in Berlin durch­sucht. Auch in anderen Bundes­län­dern fanden Durch­su­chun­gen statt, wie die Behör­de mitteil­te. Es gehe um zwei Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den ehema­li­gen Vorsit­zen­den Jörg Meuthen sowie gegen den ehema­li­gen Bundes­schatz­meis­ter Klaus-Günther Fohrmann.

Zuvor hatte die AfD mitge­teilt: «Seit heute Morgen führt die Berli­ner Staats­an­walt­schaft eine Hausdurch­su­chung in den Räumen der Bundes­ge­schäfts­stel­le der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land durch, ohne dass zuvor eine Anfra­ge wegen der zu klären­den Sachver­hal­te an die AfD gerich­tet worden wäre.»

Nach Angaben der Ermitt­ler geht es um den Anfangs­ver­dacht des Versto­ßes gegen das Partei­en­gesetz sowie der Untreue. Die Beschul­dig­ten seien verant­wort­lich für Rechen­schafts­be­rich­te der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berich­te enthiel­ten «mutmaß­lich fehler­haf­te Angaben hinsicht­lich Partei­spen­den». Ein AfD-Sprecher sagte, es gebe «offen­bar in einigen wenigen Punkten Klärungs­be­darf zu den Rechen­schafts­be­rich­ten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampf­fi­nan­zie­rung 2017».

Durch­su­chun­gen in mehre­ren Bundesländern

Die Staats­an­walt­schaft fand demnach Unter­la­gen und Daten­trä­ger, die nun ausge­wer­tet werden sollen. Durch­sucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württem­berg, Bayern und Nordrhein-Westfa­len. Zahlrei­che Polizis­ten aus Berlin und anderen Bundes­län­dern sowie drei Staats­an­wäl­te waren den Angaben zufol­ge beteiligt.

Meuthen war im Januar aus der AfD ausge­tre­ten und ist jetzt frakti­ons­lo­ser Abgeord­ne­ter im EU-Parla­ment und Mitglied der Deutschen Zentrums­par­tei. Die Berli­ner Staats­an­walt­schaft hatte im vergan­ge­nen Jahr einen Antrag auf Aufhe­bung seiner Immuni­tät gestellt. Das EU-Parla­ment hatte die Immuni­tät im Febru­ar dieses Jahres aufge­ho­ben und damit den Weg für Ermitt­lun­gen frei gemacht.

Der Rechts­aus­schuss hatte das dem Parla­ment zuvor vorge­schla­gen, «in der Erwägung», dass Meuthen «in seiner Eigen­schaft» als AfD-Chef in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei der Vorla­ge von Rechen­schafts­be­rich­ten «angeb­lich unzutref­fen­de» und «angeb­lich falsche oder unvoll­stän­di­ge» Angaben gemacht habe, wie es im Beschluss­vor­schlag des Ausschus­ses hieß. Genannt wurden darin etwa «angeb­lich unzutref­fen­de Angaben zu Leistun­gen in Höhe von insge­samt 89 800 EUR (…), die er von einer schwei­ze­ri­schen Gesell­schaft in Form von Anzei­gen, Wahlpla­ka­ten, Flyern, Plaka­ten und Grafi­ken für seinen Wahlkampf als Kandi­dat der AfD für die Landtags­wahl in Baden-Württem­berg vom 13. März 2016 erhal­ten haben soll».

Meuthen: Vorwür­fe sind «haltlos»

Meuthen sagte der dpa am Mittwoch, die AfD habe ihn über die Durch­su­chung der Geschäfts­stel­le infor­miert. Dies sei sein erster Kontakt mit der Partei seit seinem Austritt gewesen. Weder sein Büro noch seine Privat­räu­me seien durch­sucht worden. Er sei nach wie vor der Auffas­sung, dass die Vorwür­fe gegen ihn «haltlos» seien, fügte er hinzu. Der ehema­li­ge AfD-Vorsit­zen­de sagte: «Ich bin heilfroh, dass sie jetzt endlich ermit­teln, damit das zu Ende gebracht wird.»

Die beiden Co-Partei­chefs Alice Weidel und Tino Chrup­al­la kriti­sier­ten das Vorge­hen der Ermitt­ler. Weidel bezeich­ne­te es als «äußerst ungewöhn­li­che und äußerst unver­hält­nis­mä­ßi­ge Maßnah­me zur Einschüch­te­rung der AfD als wichtigs­ter Opposi­ti­ons­par­tei in Deutsch­land». Chrup­al­la sagte: «Wenn uns die Staats­an­walt­schaft vorab gefragt hätte, hätten wir entspre­chend geant­wor­tet und Unter­la­gen zur Verfü­gung gestellt.» Seinen Angaben zufol­ge wurden «komplet­te Festplat­ten, Postfä­cher und Datei­ord­ner kopiert». Der Bundes­schatz­meis­ter der AfD, Carsten Hütter, bezeich­ne­te die Durch­su­chung in der Wochen­zei­tung «Junge Freiheit» als «politisch motiviert».