BERLIN (dpa) — Die Forderungen nach einem klaren Fahrplan für Corona-Lockerungen werden lauter. Die SPD blickt bereits auf den 19. März, an dem die gesetzlichen Grundlagen für die gegenwärtigen Maßnahmen auslaufen.
Die Diskussion um die Lockerung der Corona- Beschränkungen nimmt weiter Fahrt auf. Die SPD hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen im März komplett wegfallen könnten.
«Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der «Welt». Wenn Mitte Februar tatsächlich ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen in den Frühjahrs- und Sommermonaten überhaupt noch brauche. Fechner hält es für wahrscheinlicher, dass man «erst mit Blick auf den nächsten Herbst noch einmal über solche Schutzmaßnahmen» rede.
Das Infektionsschutzgesetz wurde zuletzt im Dezember durch Bundestag und Bundesrat geändert. Es ermöglicht Bund und Ländern, eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, darunter Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Die Maßnahmen sind aktuell bis zum 19. März befristet, könnten aber einmalig um bis zu drei Monate durch den Bundestag verlängert werden.
Uneinigkeit über weiteres Vorgehen
Die Grünen-Bundestagsfraktion mahnt hingegen zu Vorsicht. «Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können», sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der «Welt». Die Omikron-Welle habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht.
Auch wenn die Krankheitsverläufe weniger schwer seien, führten sie in großer Zahl zu einer spürbaren Belastung der Kliniken. Über die Verbreitung des Subtyps BA.2 wisse man noch zu wenig, die Impflücke sei zu groß. «Daher sind Voraussetzungen für Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben.» Bei einer Entspannung der Infektionslage werde man darauf
reagieren. «Dann wird es um Öffnungsschritte und Stufenmodelle gehen, damit Branchen wie die Kultur oder der Einzelhandel
Planungssicherheit haben.»
«Brauen einen Freedom-Plan»
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert hingegen bereits jetzt einen Öffnungsplan für Deutschland. «Was wir jetzt brauchen, ist ein Freedom Plan – ein Plan, wie wir schrittweise und an Parametern orientiert lockern. Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik», sagte Gassen der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Deutschland müsse lernen, mit Corona zu leben. «Manche meinen, die Pandemie sei erst vorbei, wenn keiner mehr an Corona stirbt.
Das ist ein Irrtum: Corona wird wohl dauerhaft Teil des Krankheitsgeschehens bleiben. Bei der Influenza haben wir auch stets neue Varianten, in manchen Jahren Zehntausende Tote. Das müssen wir auch bei Corona akzeptieren und zugleich weiter Impfungen für Risikogruppen anbieten», sagte Gassen weiter. Konkret kann sich der KBV-Chef eine Öffnung der Stadien oder Lockerungen im Handel vorstellen. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), forderte die Bundesregierung auf, «im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen».
Intensivmediziner mahnen zur Vorsicht
Intensivmediziner warnen hingegen bei vorschnellen Lockerungen vor einer «Achterbahnfahrt» der Infektionszahlen. «Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh», sagte der Präsident der Deutschen
Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und
Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei zwar vernünftig, vorausschauend über Lockerungsschritte zu diskutieren. Konkrete Lockerungen dürften aber erst beschlossen werden, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei. «Bund und Länder sollten damit warten, bis die Infektionszahlen stabil über mehrere Tage zurückgehen. Es wäre fatal, wenn wir durch zu frühe Lockerungen in eine Achterbahnfahrt mit erneut steigenden Infektionszahlen gerieten.»
