STUTTGART (dpa/lsw) — Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Grundstücken bekommen in Baden-Württemberg voraussichtlich doch etwas mehr Zeit für die Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. Eigentlich muss die sogenannte Feststellungserklärung bis Ende Oktober abgegeben werden. Doch Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett sagte am Dienstag in Stuttgart: «Es wird Erinnerungen geben, wenn man nicht fristgerecht abgibt — wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres.»
Die Grünen-Politikerin zeigte sich auch offen für eine offizielle Verlängerung der Abgabefrist: «Wir sind da auch nicht grundsätzlich verschlossen dieser Debatte gegenüber, aber im Moment sehen wir da noch keinen Handlungsbedarf.» Es gibt Unmut über IT-Probleme und aus Sicht der Eigentümer zu komplizierte Vorgaben der Finanzbehörden.
Seit Anfang Juli hätten 17 Prozent der über vier Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer im Südwesten ihre Erklärung abgegeben, erklärte Splett. Man erwarte aber, dass die Zahlen noch deutlich steigen. So sei gerade noch Ferienzeit. Zudem gebe es die Erfahrung, dass häufig erst kurz vor Fristende viele Erklärungen eingingen. Die Staatssekretärin sagte weiter, es sei nichts Ungewöhnliches, «dass wir bei Ablauf der Frist nicht bei 100 Prozent sind».
Splett erklärte, man sei auch nicht zufrieden mit der Benutzerfreundlichkeit des Elster-Portals, über das die meisten Erklärungen abgegeben werden. Die Steuerverwaltung und das Ministerium hätten aber mittlerweile über ihre digitalen Kanäle Ausfüllhilfen zur Verfügung gestellt.
