PARIS (dpa) — Frank­reich steht nach der Klatsche für Staats­chef Macron bei der Parla­ments­wahl vor einer schwie­ri­gen Regie­rungs­bil­dung. Wie soll es in der Natio­nal­ver­samm­lung weiter­ge­hen, ohne absolu­te Mehrheit für das Präsidentenlager?

Nach der herben Wahlschlap­pe für Präsi­dent Emmanu­el Macron sind in Frank­reich am Montag die Sondie­run­gen für eine künfti­ge Regie­rung angelau­fen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsi­dent sich nicht mehr auf eine absolu­te sondern nur noch auf eine einfa­che Mehrheit im Parla­ment stützen.

Sein Mitte-Lager muss im Parla­ment nun die Unter­stüt­zung anderer Bündnis­se suchen, was in Frank­reich unüblich ist. Befürch­tet wird eine politi­sche Blocka­de, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Opposi­ti­ons­kurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen.

Nach dem vorläu­fi­gen amtli­chen Endergeb­nis kam das Macron-Lager am Sonntag auf 245 der 577 Sitze und verfehl­te damit die absolu­te Mehrheit. Das neue linke Bündnis angeführt von Links­po­li­ti­ker Jean-Luc Mélen­chon erziel­te 131 Sitze. Die rechts­na­tio­na­le Partei Rassem­blem­ent Natio­nal von Marine Le Pen legte massiv zu auf 89 Sitze. Die tradi­tio­nel­le Volks­par­tei der Republi­ka­ner kam samt Verbün­de­ten auf 74 Sitze, ein kräfti­ger Verlust.

Konser­va­ti­ve: Absage an Koope­ra­ti­on mit Macron

«Wir sind in der Opposi­ti­on und wir bleiben in der Opposi­ti­on gegen Emmanu­el Macron», twitter­te am Montag­mit­tag der Vorsit­zen­de der franzö­si­schen Konser­va­ti­ven, Chris­ti­an Jacob. Seine Républi­cains wurden schon am Wahlabend als Favorit für eine Koope­ra­ti­on genannt — doch der General­se­kre­tär der Partei, Auréli­en Pradié, dämpf­te die Erwar­tun­gen. «Es steht außer Frage, einen wie auch immer gearte­ten Pakt mit Emmanu­el Macron zu schlie­ßen, um ihm das politi­sche Überle­ben zu retten», sagte er der Zeitung «Le Parisi­en». Ob sich an der Positi­on der Partei, die selber starke Einbu­ßen hinneh­men musste, noch etwas ändert, muss sich zeigen.

Unmit­tel­ba­re Folgen des Wahlde­ba­kels gab es bereits für einige Regie­rungs­mit­glie­der. Zwei Minis­te­rin­nen des gerade erst formier­ten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie die Mehrheit in ihren Wahlkrei­sen verfehl­ten. Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufge­stellt. Betrof­fen sind Umwelt­mi­nis­te­rin Amélie de Montcha­lin und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Brigit­te Bourgu­i­gnon. Außer­dem muss die Staats­se­kre­tä­rin für Meeres­an­ge­le­gen­hei­ten, Justi­ne Benin, gehen.

Muss Premier­mi­nis­te­rin gehen?

Speku­liert wird auch, ob Macron an der erst im Mai ernann­ten neuen Premier­mi­nis­te­rin Élisa­beth Borne wird festhal­ten können; sie müsse wegen des schlech­ten Ergeb­nis­ses des Regie­rungs­la­gers zurück­tre­ten, forder­te die Opposi­ti­on bereits. Wie Regie­rungs­spre­che­rin Olivia Grégo­i­re dem Sender France Inter sagte, habe sich diese Frage noch nicht gestellt, man werde in den kommen­den Stunden weitersehen.

Marine Le Pen kündig­te unter­des­sen an, nicht mehr an die Partei­spit­ze des Rassem­blem­ent Natio­nal zurück­keh­ren zu wollen, sie hatte den Posten für ihren Präsi­dent­schafts­wahl­kampf vorüber­ge­hend geräumt. Sie wolle künftig als Frakti­ons­vor­sit­zen­de die auf das Elffa­che ihrer vorhe­ri­gen Größe angewach­se­ne rechts­na­tio­na­le Gruppe im Parla­ment anführen.